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Lexikon Arbeitsrecht

Stichwort: Wie gründe ich einen Betriebsrat?

Betriebsratswahl im betriebsratlosen Betrieb

Wer kann einen Betriebsrat gründen?

Nach dem Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) gelten alle Betriebe mit regelmäßig mindestens fünf wahlberechtigten Arbeitnehmern, von denen drei wählbar sind, nach § 5 Abs. 1 Satz 1 als betriebsratspflichtig. Allerdings sieht das Gesetz keine Befugnis zur gerichtlichen Notbestellung vor. Die Beschäftigten müssen selbst die Initiative zur Wahl eines Betriebsrats ergreifen. Wahlberechtigt sind nach § 7 BetrVG alle Arbeitnehmer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben – unabhängig von ihrem Beschäftigtenstatus. Auch eine Aushilfskraft auf 400 Euro-Basis ist wahlberechtigt.

Wählbar sind alle Wahlberechtigten, die sechs Monate dem Betrieb angehören. Dabei werden Zeiten angerechnet, die der Arbeitnehmer in anderen Betrieben des Unternehmens oder Konzerns beschäftigt war. In Betrieben, die weniger als sechs Monate bestehen, sind alle Wahlberechtigten auch wählbar, sofern sie bei Einleitung der Betriebsratswahl im Betrieb beschäftigt waren (§ 8 BetrVG).

Wie wird der Betriebsrat gewählt?

Ist der betriebsratslose Betrieb Teil eines Unternehmens, in dem ein Gesamtbetriebsrat besteht, kann der Wahlvorstand durch diesen bestellt werden. Auch ein Konzernbetriebsrat kann den Wahlvorstand bestellen, wenn es keinen Gesamtbetriebsrat gibt (§ 17 Abs. 1 BetrVG). Gesamt- beziehungsweise Konzernbetriebsrat sind verpflichtet, den Wahlvorstand einzusetzen.

Besteht weder ein Gesamt- noch Konzernbetriebsrat, wird der Wahlvorstand in einer Betriebsversammlung gewählt. Das ist auch dann der Fall, wenn der Gesamt- beziehungsweise Konzernbetriebsrat – pflichtwidrig – die Bestellung eines Wahlvorstands nicht durchführt (§ 17 Abs. 2 BetrVG).

Zu dieser Betriebsversammlung können drei wahlberechtigte Arbeitnehmer des Betriebs einladen. Einladungsberechtigt ist auch eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft (§ 17 Abs. 3 BetrVG).

Laden drei Arbeitnehmer zu der Betriebsversammlung ein, genießen sie gemäß § 15 Abs. 3a des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) vom Zeitpunkt der Einladung an einen besonderen Kündigungsschutz. Sie können bis zur Bekanntgabe des Wahlergebnisses nicht ordentlich gekündigt werden. Eine fristlose Kündigung aus wichtigem Grund ist allerdings möglich.

Findet die Betriebsversammlung trotz entsprechender Einladung nicht statt oder wählt die Betriebsversammlung keinen Wahlvorstand, so bestellt ihn das Arbeitsgericht auf Antrag von drei wahlberechtigten Arbeitnehmern des Betriebs oder einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft (§ 17 Abs. 4 BetrVG). Auch die drei Arbeitnehmer, die die gerichtliche Bestellung des Wahlvorstandes beantragen, genießen den besonderen Kündigungsschutz gemäß § 15 Abs. 3a KSchG.

In betriebsratslosen Kleinbetrieben (fünf bis fünfzig Arbeitnehmer) wird der Betriebsrat übrigens in einem vereinfachten Verfahren gewählt. Auf einer ersten Wahlversammlung wird der Wahlvorstand gewählt. Sodann wird in einer zweiten Wahlversammlung, die eine Woche später stattfindet, der Betriebsrat gewählt (vgl. § 14a BetrVG).

Wie viele Betriebsratsmitglieder zu wählen sind, ergibt sich aus § 9 BetrVG. Der Betriebsrat in Betrieben mit regelmäßig zwischen 51 und 100 wahlberechtigten Arbeitnehmern besteht aus 5 Mitgliedern. § 38 BetrVG sieht vor, dass in Betrieben mit einer Belegschaft von mindestens 200 Arbeitnehmern einzelne Betriebsratsmitglieder von ihrer beruflichen Tätigkeit freizustellen sind.

Dr. Norbert Pflüger, Pflüger Rechtsanwälte GmbH

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