News, Dr. René von Wickede
17.09.2015

Abbruch der Betriebsratswahl

Landesarbeitsgericht München, 09. Juni 2015, Az. 6 TaBVGa 4/15

Das Landesarbeitsgericht München hatte im Verfahren einer einstweiligen Verfügung darüber zu entscheiden, ob auf Antrag eines Betriebsrates eine konkurrierende Betriebsratswahl abzubrechen war.

Antragsteller war ein unternehmenseinheitlicher Betriebsrat eines bundesweit agierenden Unternehmens. Dieses Unternehmen verschmolz mit einer GmbH, die an dem Standort in München einen Betriebsrat gebildet hatte.

Dieser Betriebsrat setzte einen Wahlvorstand zur Wahl eines Betriebsrates in München ein. Gegen diese Wahl wandte sich der unternehmenseinheitliche Betriebsrat.

Das Landesarbeitsgericht München hat entschieden, dass die Wahl für den Standort München abzubrechen war. Es führte aus, dass eine Betriebsratswahl auch im Vorfeld bei anzunehmender Nichtigkeit der beabsichtigten Wahl untersagt werden kann. Die bloße Anfechtbarkeit einer durchgeführten Wahl reicht, so das Landesarbeitsgericht München im Anschluss an die Rechtsprechung des BAG vom 27.07.2011 – 1 ABR 61/10 –, nicht aus.

Im vorliegenden Fall hat das Landesarbeitsgericht München einen groben und offensichtlichen Verstoß gegen wesentliche Grundsätze des gesetzlichen Wahlrechtes angenommen.

Dabei hat das Gericht offengelassen, ob der frühere Betriebsrat des verschmolzenen Unternehmens sein Amt verloren hätte.

Für den Fall, dass der Betriebsrat fortbestehen sollte, würden Neuwahlen außerhalb des regelmäßigen Wahlzeitraumes erfolgen, ohne dass das Gremium seinerseits zurückgetreten wäre oder die Voraussetzungen des § 13 Abs. 2 BetrVG für eine Neuwahl vorgelegen hätten. Dies begründet, so das Landesarbeitsgericht München, die Nichtigkeit der angestrebten Wahl, die sich gerade auch auf den betrieblichen Bereich des verschmolzenen Unternehmens bezog. Solange eine gewählte Arbeitnehmervertretung existiert, ist die Neuwahl gesetzeswidrig, da diese allein der Absetzung einer im Amt befindlichen Arbeitnehmervertretung dient.

Mitgeteilt durch Dr. René von Wickede