News, Dr. René von Wickede
05.10.2015

Anspruch auf Gleichbehandlung beim mitbestimmungswidrigen Vergütungssystem

Arbeitsgericht Offenbach am Main, 16. September 2015, Az. 5 Ca 174/15

Das Arbeitsgericht Offenbach am Main hatte über eine Klage eines Arbeitnehmers auf Lohnerhöhung zu entscheiden.

Der Arbeitgeber hatte im Betrieb jedem Mitarbeiter pauschal eine Lohnerhöhung in Höhe von 2,5 % gewährt. Ausgenommen hiervon waren lediglich Arbeitnehmer, die eine gewisse Beschäftigungszeit nicht erfüllt haben oder eine bestimmte Vergütungshöhe erreicht hatten. Der Arbeitgeber glich dazu die bei ihm für bestimmte Tätigkeiten gezahlten Gehälter mit Vergleichsentgelten, die von einem Marktforschungsinstitut erhoben wurden, ab. Sofern ein Mitarbeiter aktuell ein Gehalt von 140 % der vom Arbeitgeber ermittelten Vergleichsentgelte erhalten hatte, sollte dieser Mitarbeiter keinerlei Vergütungserhöhung erhalten.

Der Betriebsrat war bei der Frage der Lohnerhöhung ebenso wenig beteiligt wie bei der Frage von Stellenbewertungen und darauf basierenden Entgelten.

Das Arbeitsgericht Offenbach am Main entschied, dass der Betriebsrat nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG auch bei freiwilligen Gehaltserhöhungen mitzubestimmen hat, wenn verschiedene Komponenten festgelegt werden, nach denen sich die Entgeltsteigerung richtet. Insoweit werden Fragen der Verteilungsgerechtigkeit berührt. Wendet der Arbeitgeber ein ausdifferenziertes System zur Lohnermittlung an, schafft er ein Vergütungssystem, welches der Mitbestimmung unterliegt.

Verletzt der Arbeitgeber die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates, kann sich der Arbeitgeber bei der Herausnahme von einzelnen Mitarbeitern im Rahmen der Lohnerhöhung nicht auf das mitbestimmungswidrig eingeführte System berufen und damit einen Sachgrund zur Abwehr von Ansprüchen aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz vortragen. Aus diesem Grunde hat das Arbeitsgericht Offenbach dem Kläger die geltend gemachte Lohnerhöhung zugesprochen.
 
Mitgeteilt durch  Dr. René von Wickede