News, Dr. René von Wickede
11.11.2015

Gerichtliche Bestellung von Aufsichtsratsmitgliedern nach § 104 AktG

Amtsgericht München – Registergericht – vom 02. Oktober 2015

Zwischen einer Holding Gesellschaft und einer weiteren GmbH bestand ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag. Aufgrund dessen unterlag die Holding Gesellschaft gemäß § 5 Abs. 3 MitbestG den Vorschriften zur Besetzung des Aufsichtsrats nach dem MitbestG.

Aufgrund dessen, dass der Aufsichtsrat in der Holding Gesellschaft nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Art und Weise zusammengesetzt war, lag ein dringender Fall nach § 104 Abs. 3 Ziff. 2 AktG vor, der den Bestellungsantrag des Gesamtbetriebsrats der untergeordneten Gesellschaft für die Holding Gesellschaft rechtfertigte.

Im Laufe des Verfahrens wurden verschiedene Vorschläge des Gesamtbetriebsrats einerseits sowie des Vorstands der Holding Gesellschaft und der Gewerkschaft andererseits eingereicht.

In seiner Entscheidung hat das Amtsgericht – Registergericht – München ausgeführt, dass vorrangig die vom antragstellenden Gesamtbetriebsrat vorgeschlagenen Arbeitnehmer zu bestellen waren. Hierfür spreche, so das Gericht, dass dieser die Interessen der Arbeitnehmer am unmittelbarsten vertritt. Zudem hatte der Gesamtbetriebsrat deren Qualifikation ausführlich und überzeugend dargelegt.

Obschon § 7 Abs. 3 MitbestG nicht direkt anwendbar war, hat das Gericht auch eine Frau zum Aufsichtsratsmitglied bestellt.

Da im vorliegenden Fall zwei Gewerkschaften in der untergeordneten GmbH vertreten waren, jedoch hinsichtlich der notwendigen zwei Gewerkschaftsvertreter im Aufsichtsrecht keine Einigkeit erzielt werden konnte, bestellte das Gericht von beiden beteiligten Gewerkschaften je einen Vertreter für den Aufsichtsrat der Holding Gesellschaft.

 
Mitgeteilt durch  Dr. René von Wickede