News, Dr. Norbert Pflüger
19.10.2016

Unwirksame Versetzung an anderen Arbeitsort, Konzernversetzungsklausel

Arbeitsgericht Frankfurt am Main, 04.10.2016, Az. 18 Ga 127/16

Mit Urteil vom 04.10.2016 hat das Arbeitsgericht Frankfurt am Main über eine ortsverschiebende Versetzung geurteilt. Folgender Sachverhalt lag dem Fall zu Grunde: Die Führungskraft einer Bank hatte sich im Verfahren der Einstweiligen Verfügung dagegen gewehrt, von Frankfurt am Main nach Bonn in die dortige Bankzentrale versetzt zu werden. Die Bank stützte sich zur Rechtfertigung ihrer Versetzung auf eine Vertragsklausel, der zufolge es ihr gestattet sei, den Beschäftigten vorübergehend oder dauerhaft auch an einen anderen Arbeitsort in einem Konzernunternehmen zu versetzen. Das Arbeitsgericht hat die Klausel für unwirksam gehalten, weil durch die dauerhafte Möglichkeit der Versetzung in ein anderes Konzernunternehmen die Vertragsfreiheit des Arbeitnehmers verletzt werde. Dadurch sei er im Sinne des § 307 Abs. 1 BGB unangemessen benachteiligt.

Aufgrund der durchgeführten AGB-Kontrolle konnte sich die Bank überhaupt nicht mehr auf die Klausel berufen, da eine bestandserhaltende Reduktion im Recht der AGB-Kontrolle nicht vorgesehen ist. Folglich führte die Rechtfertigung auch für eine Versetzung im gleichen Unternehmen zur Unwirksamkeit. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Das Hauptsacheverfahren ist unter dem Az. 18 Ca 6248/16 anhängig.

Mitgeteilt durch Dr. Norbert Pflüger