News, Dr. René von Wickede
29.02.2016

Zurückweisungsrecht bei Kündigung / Kündigungsfrist des § 113 InsO im Verfahren nach Chapter 11 B.C.

Bundesarbeitsgericht, 24.09.2015, Az. 6 AZR 492/14

Aufgrund eines Eigenantrags wurde für den US-Amerikanischen Arbeitgeber ein Restrukturierungsverfahren nach Chapter 11 des Bankruptcy Code geführt. Während dessen wurde der Arbeitnehmerin eine Kündigung unter Vorlage einer Originalvollmacht durch eine bevollmächtigte Kanzlei ausgesprochen. Diese Kündigung war aufgrund einer Schwangerschaft unwirksam. 

Mit einer erneuten Kündigung kündigte die Prozessbevollmächtigte des Arbeitgebers, diesmal ohne Vorlage einer Originalvollmacht, das Arbeitsverhältnis nochmals mit der Frist des § 113 Satz 2 InsO. Die Arbeitnehmerin hat diese Kündigung wegen Nichtvorlage einer Vollmacht nach § 174 Satz 1 BGB zurückgewiesen.

In seiner Entscheidung hat das BAG ausgeführt, dass bei einseitigen Rechtsgeschäften wie einer Kündigung, bei jeder neuen Kündigung grundsätzlich nochmals eine Vollmachtsurkunde zum Nachweis im Sinne des § 174 Satz 1 BGB vorgelegt werden muss. Wird dies nicht getan, führt die Zurückweisung zur Unwirksamkeit der Kündigung.

Allerdings ist das Zurückweisungsrecht nach § 174 Satz 2 BGB dann ausgeschlossen, wenn die zunächst vorgelegte Vollmacht sich auch auf eine Folgekündigung erstreckt. Dann hat der Adressat der Kündigung eine das Zurückweisungsrecht ausschließende Kenntnis von der notwendigen Bevollmächtigung. Nur wenn die Vollmacht für eine bestimmte Zeit erteilt oder dem Erklärungsempfänger vom Vollmachtgeber das Erlöschen der Vollmacht angezeigt wird, besteht eine (erneute) Ungewissheit, die das Zurückweisungsrecht zulässt.

Weiter entschied das BAG in seiner Entscheidung, dass die Kündigungshöchstfrist des § 113 Satz 2 InsO von drei Monaten auch gilt, wenn die Kündigung im Rahmen eines im Verfahren nach Chapter 11 B.C. bei Bestellung eines „debtor in Possession“ erfolgt.

Da im vorliegenden Fall das BAG die Zurückweisung der Kündigung nach § 174 BGB für unwirksam hielt und auch die Abkürzung der Kündigungsfrist nach § 113 InsO als gegeben ansah, wurde die Revision zurückgewiesen.

 
Mitgeteilt durch  Dr. René von Wickede