Veröffentlichungen, Dr. Norbert Pflüger
26.09.2016

Kann ich bei einem Aufhebungsvertrag die Sperrzeit begrenzen?

Dr. Norbert Pflüger, erschienen in F.A.Z., 24. September 2016 / F.A.S., 25. September 2016, Beruf und Chance, Seite C2, „Mein Urteil”

Personalabbau auf freiwilliger Basis liegt im Trend. Aufhebungsverträge ersetzen dabei betriebsbedingte Kündigungen. Großbanken etwa bauen Arbeitsplätze in großem Stil ab, obwohl sie gegenüber ihren Beschäftigten auf Kündigungen verzichten. Das hat einen Grund: Gesetzlich sind Kündigungen nur dann zulässig, wenn der Arbeitgeber einen Rechtfertigungsgrund nachweisen kann. In Großunternehmen ist das aber schwierig. Dort werden oft über die Fluktuation Arbeitsplätze frei. Diese müssten den von einer Kündigung bedrohten Arbeitnehmern angeboten werden.

Freiwillige Aufhebungsverträge sind allerdings für die Beschäftigten riskant. Ihnen droht nämlich eine zwölfwöchige Sperrzeit beim Arbeitslosengeld, weil sie durch den Aufhebungsvertrag an der Herbeiführung der Arbeitslosigkeit mitwirken. Mit einer Sperrzeit verkürzt sich auch der Zeitraum, in dem Arbeitslosengeld maximal beansprucht werden kann, um mindestens ein Viertel. Will der Arbeitnehmer die Sperrzeit vermeiden, wäre ihm eigentlich nur zu raten, den Aufhebungsvertrag nicht zu schließen und die Kündigung abzuwarten.

Dieser Rat ist aber wirklichkeitsfremd. Einerseits wissen Arbeitnehmer, denen eine Beendigungs-Vereinbarung vorgeschlagen wird, dass ihre Mitarbeit nicht mehr erwünscht ist. Andererseits sind solche Vereinbarungen mit attraktiven Abfindungsansprüchen verbunden. Manche Unternehmen bieten sogar eine „Sprintprämie“ für Schnellentschlossene.

Eine Möglichkeit, die Nachteile einer Sperrzeit abzumildern, eröffnet die Rechtsprechung der Bundessozialgerichts (BSG). Es hatte schon vor Jahren eine Sperrzeit zu überprüfen (B 11 AL 65/01 R). Eine Bankbeschäftigte hatte in einer Anfang September geschlossenen Vereinbarung ihr Arbeitsverhältnis zum 31. März des Folgejahres freiwillig beendet. Sie war allerdings von der Bank bereits ab dem 7. September von der Arbeitsleistung freigestellt worden. Das BSG entschied zwar damals nicht über die grundsätzliche Berechtigung einer Sperrzeit. Es stellte aber fest, dass die Sperrzeit von Rechts wegen mit der unwiderruflichen Freistellung begonnen habe.

Obwohl das Arbeitsverhältnis noch bis zum Ende des ersten Quartals im Folgejahr weiter bestand, habe die Arbeitslosigkeit schon mit der Freistellung begonnen, hieß es. Die Bankangestellte hatte also selbst dann Anspruch auf Arbeitslosengeld nach dem Ende ihres Arbeitsverhältnisses, wenn die Sperrzeit rechtmäßig gewesen wäre. Schließt der Arbeitnehmer einen Aufhebungsvertrag und lässt sich zwölf Wochen vor dem Vertragsende unwiderruflich freistellen, kann er selbst bei einer Sperrzeit nahtlos Arbeitslosengeld beziehen.
 
Norbert Pflüger ist Fachanwalt für Arbeitsrecht in Frankfurt am Main.