Veröffentlichungen, Dr. Norbert Pflüger
03.08.2016

Können Börsenaufseher die Kündigung eines Mitarbeiters verlangen?

Dr. Norbert Pflüger, erschienen in F.A.Z., 30. Juli 2016 / F.A.S., 31. Juli 2016, Beruf und Chance, Seite C2, „Mein Urteil”

Das war die Frage, mit der sich das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) in seinem jüngsten Urteil beschäftigte (18 Sa 1498/15). Im Ergebnis erklärte das Gericht die Kündigung für unwirksam. Die amerikanische Aufsichtsbehörde warf der Commerzbank vor, Zahlungsvorgänge verschleiert und hierdurch die Überwachung des amerikanischen Embargos gegen Iran behindert zu haben.

Wie das LAG mitteilt, zwang die Börsenaufsicht die Commerzbank, sich einer sogenannten Consent Order zu unterwerfen. Diese Verfügung sah die Kündigung mehrerer Mitarbeiter in Deutschland und hohe Strafzahlungen vor. Die Sanktionen gegen einzelne Personen sollen börsennotierte Unternehmen von Verstößen gegen Börsenvorschriften und amerikanische Gesetze abschrecken. Dennoch unterlag die Commerzbank sowohl vor dem Arbeitsgericht Frankfurt als auch im Berufungsverfahren vor dem LAG.

Die Kündigung ist nach Auffassung des LAG unwirksam, weil die Voraussetzungen einer sogenannten Druckkündigung nicht erfüllt sind. Das ist schon deshalb richtig, weil Kündigungen im deutschen Recht niemals den Charakter einer Bestrafung haben dürfen. Auch der Abschreckungscharakter ist dem deutschen Kündigungsschutzrecht fremd. Kündigungen sind zulässig, wenn die zukünftige Zusammenarbeit der Arbeitsvertragsparteien gestört ist. Im Einzelfall kann zwar eine Druckkündigung gerechtfertigt sein, wenn Dritte – etwa die amerikanische Börsenaufsicht – die Kündigung eines Arbeitnehmers verlangen. Der Arbeitgeber muss aber alles Zumutbare unternehmen, um das Kündigungsverlangen des Dritten zurückzuweisen.

Ist dem Arbeitgeber der Widerstand gegen den ausgeübten Druck nicht mehr zumutbar, ist das Arbeitsverhältnis künftig gestört und die Kündigung ausnahmsweise gerechtfertigt. Es handelt sich bei der Druckkündigung also immer um die „äußerste Notmaßnahme“, die der Arbeitgeber ergreifen muss, um seine berechtigten Interessen zu wahren. Das Kündigungsrisiko kann sich dabei zu Lasten des Beschäftigten verändern, wenn er selbst durch sein Verhalten die Druckausübung durch den Dritten herbeigeführt hat. Hätte der Mitarbeiter allerdings auf Weisung gehandelt, kann ihm das Entstehen des Kündigungsverlangens nicht zur Last gelegt werden.

Da das LAG die Revision zum Bundesarbeitsgericht (BAG) zugelassen hat, bleibt es spannend. Hätte etwa der Bankangestellte entgegen der Weisung der Bank die Zahlungen so verschleiert, dass die Kontrolle des Iran-Embargos erschwert oder unmöglich gemacht würde, könnte die Kündigung Bestand haben. Dann wird man die Kündigung auch als verhaltensbedingt rechtfertigen können.
 
Norbert Pflüger ist Fachanwalt für Arbeitsrecht in Frankfurt am Main.