Veröffentlichungen, Dr. Norbert Pflüger
06.06.2017

Wann muss man Zeitarbeiter übernehmen?

Dr. Norbert Pflüger, erschienen in F.A.Z., 3. Juni 2017 / F.A.S., 4. Juni 2017, Beruf und Chance, Seite C2, „Mein Urteil”

Die Leiharbeit ist durch die Neuregelung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) in der Diskussion. Kritisiert wird dabei, dass Leiharbeitnehmer oft als Beschäftigte zweiter Klasse behandelt werden. Bei gleicher Tätigkeit erhalten sie oft geringeren Lohn als die Kollegen aus der Stammbelegschaft.

Entfällt der Beschäftigungsbedarf, können sie zudem einfacher nach Hause geschickt werden. Deshalb dient das AÜG vor allem dem sozialen Schutz der Leiharbeitnehmer. Und der Gesetzgeber will damit auch schwarze Schafe unter den Leiharbeitsunternehmen vom Arbeitsmarkt fernhalten. Deshalb sieht das AÜG eine Erlaubnispflicht zur Arbeitnehmerüberlassung vor, die eine Arbeitsverwaltung erteilt. 

Welche Möglichkeiten ein Leiharbeitnehmer hat, dessen Verleihunternehmen diese Erlaubnis nicht besitzt, beleuchtet ein unlängst vom Bundesarbeitsgericht (BAG) entschiedener Fall. Ein Museum wollte die Ticket- und Einlasskontrollen nicht dem eigenen Personal übertragen und schloss über Jahre hinweg Verträge mit externen Dienstleistern (9AZR 735/15). Diese deckten den gesamten Besucherservice ab. Allerdings sollten diese Tätigkeiten keineswegs nach eigenem Gutdünken erledigt werden. Deshalb war mit dem Fremdunternehmen auch vereinbart, dass die eigenen Fachkräfte des Museums gegenüber den „Gruppenkoordinatoren“ des Dienstleisters weisungsbefugt sind.

Zudem waren die extern Beschäftigten verpflichtet, an den vom Museum veranstalteten Schulungen teilzunehmen. Damit sollte die Qualität des Besucherservice im Sinne des Museumsbetreibers garantiert werden. Das BAG hielt bei dieser Sachlage ein typisches Leiharbeitsverhältnis für gegeben. Die Übertragung eines umfassenden arbeitsvertraglichen Weisungsrechts auf einen Dritten sei geradezu kennzeichnend für einen auf Arbeitnehmerüberlassung gerichteten Vertrag. Die Fremdfirma sei daher Verleiher, das Museum der Entleiher.

Die überlassenen Beschäftigten seien als Leiharbeitnehmer in die Betriebsabläufe des Museums eingegliedert. Das alles wäre kein Problem, hätte der externe Dienstleister eine Erlaubnis zur Arbeitsüberlassung vorweisen können. Die aber lag nicht vor. Die klagende Arbeitnehmerin der Fremdfirma konnte daher aus guten Gründen ein Arbeitsverhältnis mit dem Museumsbetreiber geltend machen.

Das AÜG sieht vor, dass zwischen Leiharbeitnehmer und Entleiher nur dann ein Arbeitsvertrag zustande kommt, wenn dem Entleiher die erforderliche Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung fehlt. Dabei muss das Museum die Klägerin jedoch nur in dem Umfang beschäftigen, in dem diese im Besucherdienst eingesetzt war.
 
Norbert Pflüger hat eine Kanzlei für Arbeitsrecht in Frankfurt.