News, Dr. René von Wickede
13.04.2017

Erledigung eines Zustimmungsersetzungsverfahrens zur Eingruppierung bei neuen Eingruppierungsvorschriften

Hessisches Landesarbeitsgericht 02.02.2017, Az. 5 TaBV 117/16

Mit Beschluss vom 02.02.2017 hatte das Hessische LAG in einem Beschlussverfahren zur Zustimmungsersetzung darüber zu entscheiden, welche Auswirkungen sich auf ein Zustimmungsersetzungsverfahren zur Eingruppierung nach § 99 Abs. 4 BetrVG ergeben, wenn zwischenzeitlich neue Eingruppierungsvorschriften in Kraft treten.

In dem zu entscheidenden Sachverhalt hatte die Arbeitgeberin dem Betriebsrat um Zustimmung zur Eingruppierung nach § 99 Abs. 1 BetrVG nach den Vorschriften des TVöD-VKA in der bis zum 31.12.2016 geltenden Fassung gebeten. Der Betriebsrat verweigerte die Zustimmung.

Entsprechend führte die Arbeitgeberin das Zustimmungsersetzungsverfahren bei dem zuständigen Arbeitsgericht durch. Im Zeitpunkt der zweitinstanzlichen Entscheidung wurden die ursprünglichen Eingruppierungsvorschriften des TVöD-VKA durch die seit dem 01.01.2017 geltenden neuen Eingruppierungsvorschriften abgelöst.

Das Hessische LAG hat ausgeführt, dass aufgrund der Änderungen der Eingruppierungsvorschriften das Verfahren gegenstandslos und damit möglicherweise erledigt wäre. Verfahrensgegenstand, so das Gericht, ist nicht, ob die Maßnahme im Zeitpunkt der Antragstellung zulässig war. Vielmehr ist die Rechtslage im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung über das Zustimmungsgesuch der Arbeitgeberin entscheidend.

Letztlich musste das Hessische LAG keine abschließende Entscheidung zu treffen, da in dem vorliegenden Fall die Eingruppierungsvorschriften des BAT, auf welche die Regelungen des TVöD-VKA, der in seiner bis zum 31.12.2016 geltenden Fassung Bezug genommen haben, eine Regelungslücke aufwiesen. Das Gericht hat dabei auch herausgestellt, dass es im Rahmen des § 99 BetrVG nicht zu entscheiden braucht, wie diese Regelungslücke zu schließen sei.
 
Mitgeteilt durch Dr. René von Wickede