News, Dr. René von Wickede
12.06.2017

Nochmals: Erledigung eines Zustimmungsersetzungsverfahrens zur Eingruppierung bei neuen Eingruppierungsvorschriften

Hessisches Landesarbeitsgericht vom 21.03.2017, Az. 4 TaBV 239/16

Mit Beschluss vom 21.03.2017 hatte das Hessische LAG in einem Verfahren nach § 99 Abs. 4 BetrVG zur Zustimmungsersetzung für eine Eingruppierung darüber zu entscheiden, wie sich hierauf eine neue Vergütungsordnung auswirkt.

Gegenstand des Verfahrens war zunächst die Eingruppierung einer Arbeitnehmerin in die EG 6 Stufe 3 TVöD-VKA in der bis zum 31.12.2016 geltenden Fassung.

Zum 01.01.2017 überführte die Arbeitgeberin dieses Arbeitsverhältnis in den zu diesem Zeitpunkt in Kraft getretenen Entgelttarifvertrag für den Bereich des VKA und beabsichtigte, dazu den Betriebsrat gemäß § 99 BetrVG zu beteiligen.

Das Hessische LAG entschied, dass der ursprüngliche Antrag der Arbeitgeberin nicht mehr zulässig sei. Ein Rechtsschutzinteresse des Arbeitgebers an der Durchführung eines Zustimmungsersetzungsverfahrens im Sinne des § 99 Abs. 4 BetrVG bestehe nur solange, wie der Arbeitgeber an der fraglichen personellen Maßnahme festhalte.

Ein Arbeitgeber könne nicht mehrere auf die Eingruppierung desselben Arbeitnehmers gerichteten Zustimmungsersetzungsverfahren betreiben.

In dem die Arbeitgeberin die betroffene Arbeitnehmerin zum 01.01.2017 in die neue Vergütungsordnung überführt hatte und beabsichtigte, den Betriebsrat an dieser Umgruppierungsentscheidung gemäß § 99 BetrVG zu beteiligen, hat sie ihre bisherige Absicht, die Arbeitnehmerin auf Grundlage der bis zum 31.12.2016 geltenden Vergütungsordnung einzugruppieren, aufgegeben.

Damit entfiel unmittelbar das Rechtsschutzinteresse für das vorliegende Verfahren, in dem das Arbeitsgericht zunächst die Zustimmung zur Eingruppierung ersetzt hatte. Entsprechend hat das Hessische Landesarbeitsgericht auf die Beschwerde des Betriebsrats den Antrag der Arbeitgeberin zurückgewiesen.
 
Mitgeteilt durch Dr. René von Wickede