News, Dr. Norbert Pflüger
30.03.2017

Unzutreffendes Ausfüllen des Arbeitszeitnachweises, Kündigung

Arbeitsgericht Frankfurt am Main, 24.01.2017, Az. 2 Ca 5198/16

Mit Urteil vom 25.01.2017 entschied das Arbeitsgericht über die Wirksamkeit einer außerordentlichen fristlosen Kündigung, die der Arbeitgeber wegen eines unzutreffend ausgefüllten Arbeitszeitnachweises für den Monat Juni 2016 ausgesprochen hat.

Das Unternehmen, ein im Rhein-Main-Gebiet tätiger Gebäudereiniger, kündigte dem seit 1984 als Reinigungskraft beschäftigten Arbeitnehmer, nachdem dieser den Arbeitszeitnachweis für den Monat Juni 2016 als wahrheitsgemäß versichert hatte, obwohl an zwei Tagen jeweils eine Stunde zu viel eingetragen war. Der Arbeitgeber sah dies als Vertrauensbruch, der eine zukünftige Zusammenarbeit nicht zumutbar mache.

Da der Arbeitnehmer als Schwerbehinderter anerkannt war, hatte der Arbeitgeber zuvor die Zustimmung des Integrationsamts zur außerordentlichen Kündigung eingeholt. Da der Beschäftigte zudem Mitglied des Betriebsrats war, hatte das Unternehmen vor Ausspruch der Kündigung auch die Zustimmung des Betriebsrats eingeholt.

Das Unternehmen hat in dem Kündigungsschutzprozess vorgetragen, dass der Arbeitnehmer vor Ausspruch der Kündigung mit schriftlicher Arbeitsanweisung zum wahrheitsgemäßen Ausfüllen des Arbeitszeitnachweises angehalten worden sei. Er sei auch mündlich mehrfach darauf hingewiesen worden, dass ein falscher Arbeitszeitnachweis nicht toleriert werde. Konsequenzen sollen angedroht worden sein.

Das Arbeitsgericht hat der Kündigungsschutzklage stattgegeben.

Zwar sei zu unterstellen, dass der Arbeitnehmer den Arbeitszeitnachweis unzutreffend ausgefüllt hat. Allerdings geht das Arbeitsgericht davon aus, dass der Arbeitgeber keine hinreichenden Indizien für das Vorliegen eines vorsätzlichen Handelns dargelegt habe. Ein nicht vorsätzlicher Falscheintrag im Arbeitszeitnachweis rechtfertigt aus Sicht des Arbeitsgerichts nicht die ausgesprochene Kündigung.

Der Arbeitgeber ist gegen die Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main in die Berufung gegangen. Die Berufung läuft unter dem Aktenzeichen 13 Sa 261/17 des Hessischen Landesarbeitsgerichts. Eine rechtskräftige Entscheidung ist noch nicht ergangen.

Wir informieren über den Fortgang des Verfahrens.
 
Mitgeteilt durch Dr. Norbert Pflüger