Veröffentlichungen, Dr. Norbert Pflüger
31.10.2016

Kann ich im Konzern zwangsversetzt werden?

Dr. Norbert Pflüger, erschienen in F.A.Z., 30. Oktober 2016 / F.A.S., 31. Oktober 2016, Beruf und Chance, Seite C2, „Mein Urteil”

Anstellungsverträge oder entsprechende vertragliche Ergänzungen sehen häufig vor, dass einem Arbeitnehmer auch Tätigkeiten an einem anderen Ort zugewiesen werden können. Solche Klauseln sind grundsätzlich zulässig. Danach darf der Arbeitgeber im Rahmen eines Arbeitsvertrages Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung "nach billigem Ermessen" näher bestimmen. Man spricht vom Direktionsrecht.

Für den Arbeitnehmer können solche Klauseln nachteilig sein. Vielfach kann er wegen familiärer und sozialer Bindungen den Arbeitsort nicht ohne Schwierigkeiten wechseln. Die Ehefrau ist beruflich gebunden, oder die Kinder besuchen am Ort die Schule. Bei einem Personalabbau entstehen weitere Probleme: Fallen Arbeitsplätze in einem Betrieb weg, kann der Arbeitgeber den Mitarbeiter auch in einen weiter entfernten Betrieb versetzen. Er erspart sich so eine Kündigung und die damit verbundenen Risiken eines Prozesses. Kann der Mitarbeiter einer solchen Versetzung nicht nachkommen, muss er selbst kündigen oder ist gezwungen, einen Aufhebungsvertrag zu akzeptieren.

Solche Versetzungen können Druck auf bestehende Arbeitsverhältnisse ausüben. Arbeitnehmer wehren sich daher oft gegen ihre Versetzung. Aufschlussreich ist in diesem Zusammenhang das jüngste Urteil des Arbeitsgerichts in Frankfurt (18 Ga 127/16). In diesem Fall klagte die Führungskraft einer Bank gegen ihre Versetzung von Frankfurt nach Bonn. Zuvor hatte die Bank dem Manager ohne Erfolg das Ausscheiden gegen Abfindungszahlung angeboten. Nach dem gescheiterten Versuch versetzte die Bank den Beschäftigten mit kurzer Ankündigungsfrist in die Bonner Geschäftsstelle. Sie berief sich dabei auf eine Vertragsklausel, wonach der Mitarbeiter nicht nur innerhalb der Bank, sondern im ganzen Konzern "vorübergehend oder dauerhaft" versetzt werden konnte.

Das Arbeitsgericht gab jedoch dem Eilantrag der Führungskraft statt. Dabei ergab die Prüfung der Versetzungsklausel, dass diese unwirksam war. Wenn eine allgemeine Geschäftsbedingung (AGB) festlegt, dass ein Arbeitnehmer auf Dauer in einem Konzernunternehmen tätig sein muss, verstoße dies gegen die Vertragsfreiheit des Arbeitnehmers und benachteilige ihn unangemessen, hieß es.

Daher darf der Arbeitnehmer nicht in ein Arbeitsverhältnis mit einer Gesellschaft gezwungen werden, mit der er den Arbeitsvertrag nicht abgeschlossen hat. Die Unwirksamkeit erfasst in diesem Fall die komplette Vertragsklausel. Auch die Versetzung im gleichen Unternehmen an einen anderen Ort kann dann nicht mehr auf die unwirksame Klausel gestützt werden. Die Versetzung in die Bonner Zentrale war vom Direktionsrecht nicht gedeckt. Es blieb daher beim Einsatzort Frankfurt.