Veröffentlichungen, Dr. Norbert Pflüger
23.01.2017

Muss mein Chef begründen, wenn er Boni streicht?

Dr. Norbert Pflüger, erschienen in F.A.Z., 21. Januar 2017 / F.A.S., 22. Januar 2017, Beruf und Chance, Seite C2, „Mein Urteil”

März ist regelmäßig der Monat, in dem in der Finanzindustrie Boni ausgezahlt werden. In der Zeit davor sehen sich die Beschäftigten ihre Arbeitsverträge genauer an. Muss mir mein Arbeitgeber einen Bonus zahlen? Wie hoch muss der Bonus ausfallen? Arbeitgeber möchten sich gegen eine Anspruchshaltung ihrer Mitarbeiter gern absichern. Im Einzelfall wollen sie nicht gezwungen sein, die Höhe der variablen Zahlung oder auch deren Streichung zu rechtfertigen. Die Unternehmen legen Wert darauf, in Verträgen jede verpflichtende Formulierung zu vermeiden. Ein Bonus „kann“ zur Auszahlung gelangen – zudem nur, wenn Mittel hierfür zur Verfügung gestellt werden. Wobei selbst bei Bereitstellung von Mitteln der Anspruch Einzelner ausgeschlossen werden soll. Man liest etwa: „Die variable Vergütung stellt eine freiwillige Leistung dar, auf die auch nach wiederholter Gewährung kein Anspruch besteht.“

Dass eine solche Regelungsakrobatik nicht den erwünschten Erfolg hat, musste vor kurzem eine internationale Großbank erfahren. Auch sie hatte versucht, sich gegen Bonusansprüche ihrer Mitarbeiter zu schützen. Mit ihren Vertragsregelungen, die dem gängigen Muster entsprachen, weigerte sich die Bank, einem ihrer Managing Directors für 2011 einen Bonus zu zahlen. Das teilte sie der Führungskraft ohne Begründung mit. Anderen Mitarbeitern gewährte sie Einmalzahlungen; es gab also ein Bonusbudget. Der Managing Director klagte einen Bonus ein und beantragte, dessen Höhe mit Urteil festzusetzen. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) gab ihm recht (Urteil vom 03.08.2016, Aktenzeichen 10 AZR 710/14). Es entschied, dass die Bonusstreichung unzulässig war und nicht billigem Ermessen entsprach. Das BAG sah in der von der Bank verwendeten Vertragsklausel eine unangemessene Benachteiligung. Die Bank musste ihre Entscheidung über den Bonus unter Billigkeitsgesichtspunkten konkret begründen, was ihr aber auch im Prozess nicht gelang. Ein Arbeitgeber, der einen Bonus als möglich in Aussicht stellt, hat seine Entscheidung immer dann konkret zu begründen, wenn er sie nach Ablauf des Geschäftsjahres trifft. Die Bank war also in ihrer Bonusentscheidung nicht frei. Der Arbeitnehmer, der seine Arbeitsleistungen im Geschäftsjahr erbracht hat, kann darauf bestehen, dass die Bank ihre Bonusentscheidung konkret und unter Billigkeitsgesichtspunkten rechtfertigt. Welche Möglichkeiten haben also Großbanken, um Bonusansprüche auszuschließen? Aus rechtlicher Sicht gibt es nur dann keinen Bonusanspruch, wenn entsprechende Budgets nicht vorhanden sind. Aber selbst die Streichung eines Bonustopfes hätte eine Bank nach Billigkeitsgesichtspunkten zu rechtfertigen, wenn sie dessen Wegfall erst nach Ablauf des Geschäftsjahres beschließt.
 
Norbert Pflüger hat eine Kanzlei für Arbeitsrecht in Frankfurt.