Veröffentlichungen, Dr. Norbert Pflüger
16.04.2017

Nach betriebsbedingter Kündigung: Bleiben oder gehen?

Dr. Norbert Pflüger, erschienen in F.A.Z., 15. April 2017 / F.A.S., 16. April 2017, Beruf und Chance, Seite C2, „Mein Urteil”

Gegen eine nicht rechtmäßige Kündigungen muss man sich mit einer Klage wehren. Dazu zwingt das Kündigungsschutzgesetz. Die meisten dieser Kündigungsschutzklagen werden aber nicht mit dem Ziel erhoben, das Arbeitsverhältnis fortzusetzen, sie enden in vielen Fällen mit einem Vergleich und der Zahlung einer Abfindung. Warum Arbeitgeber eine solche Einigung einem Urteil vorziehen, liegt auf der Hand.

Verlieren sie den Prozess, müssen sie dem Arbeitnehmer Gehalt nachzahlen, auch wenn dieser nach Ablauf der Kündigungsfrist keine Arbeit geleistet hat. Deshalb bieten Arbeitgeber oft sogenannte Prozessbeschäftigungen an. Der Arbeitnehmer habe durch seine Klage deutlich gemacht, dass er an einer Weiterbeschäftigung interessiert sei. Da wolle man nicht zögern, ihm eine solche Beschäftigung im Betrieb auch anzubieten. Die Offerte soll aber nur davon ablenken, dass der Arbeitgeber dem Mitarbeiter auf diesem Wege die Luft für die Aufhebungsverhandlungen herauslassen will.

Wie soll der Arbeitnehmer auf ein solches Angebot reagieren? Nimmt er das Angebot nicht an, kann der Arbeitgeber unterstellen, er sei den emotionalen Belastungen bei Rückkehr an den Arbeitsplatz nicht gewachsen oder habe sich beruflich umorientiert. In diesem Fall kann der Arbeitgeber aber auch sein Gehaltsrisiko verringern. Obsiegt der Arbeitnehmer im Prozess, muss er sich auf seine Gehaltsansprüche nicht nur das anrechnen lassen, was er anderweitig verdient hat. Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuches kann man ihm auch den Verdienst abziehen, den er „böswillig“ nicht erzielt.

Diesen Fall illustriert eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts aus jüngster Zeit (Az. 5 AZR 578/04). Ein Zeitarbeitsunternehmen hatte einem Rohrschlosser betriebsbedingt gekündigt. Der hatte Kündigungsschutzklage erhoben. Nach dem ersten Gerichtstermin bot ihm das Unternehmen an, nach Ablauf der Kündigungsfrist und während des Verfahrens auf einer Baustelle zu arbeiten. Der Beschäftigte lehnte das ab. Das Unternehmen kündigte nochmals fristlos, nachdem er nicht auf der Baustelle erschienen war.

Den Kündigungsschutzprozess gewann er, beide Kündigungen waren nicht rechtmäßig. Gekündigte Arbeitnehmer sollten sich daher gut beraten lassen, wenn der Arbeitgeber eine Prozessbeschäftigung anbietet. Will der die Arbeitsbedingungen und die Vergütung zum Nachteil des Beschäftigten verändern, mag man die Ablehnung für kein böswilliges Unterlassen der Erzielung von Nebenverdienst halten. Läuft der Vorschlag aber auf eine Tätigkeit hinaus, die bis dahin vertragsgemäß zu leisten war, ist dem Arbeitnehmer durchaus zu raten, die Beschäftigung anzutreten. In den meisten Fällen wird sich dann zeigen, dass der Arbeitgeber die Prozessbeschäftigung nicht ernsthaft anbieten, sondern nur einen taktischen Vorteil erzielen wollte.
 
Norbert Pflüger hat eine Kanzlei für Arbeitsrecht in Frankfurt.