Veröffentlichungen, Dr. Norbert Pflüger
09.07.2017

Wie viele befristete Verträge hintereinander sind erlaubt?

Dr. Norbert Pflüger, erschienen in faz.net, 5. Juli 2017, Kolumne „Mein Urteil“

Besonders bei Lehrern ist es üblich: Ein befristeter Vertrag folgt dem nächsten, verlässliche Lebensplanung: Fehlanzeige! Dabei hat das Bundesarbeitsgericht eigentlich genau festgelegt, wann mit Kettenbefristungen Schluss sein muss.

Arbeitgeber haben es bei Neueinstellungen in der Hand: Sie können das Arbeitsverhältnis nach den Vorgaben des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) bis zur Dauer von zwei Jahren sachgrundlos befristen. Bis dahin sind bis zu drei Verlängerungen gestattet. Weist der Arbeitgeber Vertretungsbedarf nach, kann er darüber hinaus befristen.

Insbesondere im Schuldienst reihen sich dann Kettenarbeitsverhältnisse von oft bis zu mehr als zehn Jahren aneinander. Bekannt wurde der Fall der Grundschullehrerin, der vom Land Hessen in zehn Jahren 14 befristete Arbeitsverträge aufgezwungen wurden. Das Arbeitsgericht Gießen hielt das für Missbrauch (Aktenzeichen 10 Ca 538/12). Es lag damit auf der Linie des Bundesarbeitsgerichts (BAG), das es jedoch lange vermied, den Missbrauch genauer zu bestimmen. Da vom Gesetzgeber keine Regelung kam, sah sich das BAG aber schließlich hierzu gezwungen. Sein Urteil vom 26.10.2016 (Aktenzeichen 7 AZR 135/15) konkretisiert die Missbrauchskontrolle durch ein dreistufiges Prüfungsschema, dass man sich als Verkehrsampel vorstellen kann.

Ein Ampelsystem für mehr Durchblick

Die Ampel ist grün, wenn die auf einen Vertretungsfall oder andere Sachgründe gestützte Befristung acht Jahre nicht überschreitet oder nicht mehr als zwölf Vertragsverlängerungen vereinbart wurden. Die Kettenbefristung ist weiter unproblematisch, wenn sie die Gesamtdauer von sechs Jahren nicht überschreitet und innerhalb dieses Zeitraums höchstens neun Vertragsverlängerungen vereinbart wurden.

Die Ampel ist gelb, wenn die Gesamtdauer des befristeten Arbeitsverhältnisses acht Jahre überschreitet oder mehr als zwölf Vertragsverlängerungen vorliegen. Gleiches gilt, wenn die Gesamtdauer des befristeten Arbeitsverhältnisses sechs Jahre überschreitet und zudem mehr als neun Vertragsverlängerungen durchgeführt wurden. In der Gelbphase kann Missbrauch vorliegen; den hat aber der Arbeitnehmer zu belegen, indem er etwa einen dauerhaften Vertretungsbedarf beim Arbeitgeber nachweist.

Die Ampel ist rot, wenn das Arbeitsverhältnis die Gesamtdauer von zehn Jahren überschreitet oder die Befristung mehr als 15 Mal vereinbart wurde. Rechtsmissbrauchsverdacht besteht auch, wenn die Gesamtdauer von acht Jahren überschritten wird und zudem mehr als zwölf Befristungen vorliegen. In der Rotphase muss der Arbeitgeber schon besondere Umstände nachweisen, die den Missbrauchsverdacht entkräften. Das kann er ausnahmsweise durch Nachweis einer akribischen Vertretungsplanung.

Rot sollte rot bleiben

Die Klage des Arbeitnehmers, die Ausgangspunkt dieser Rechtsprechung war, wurde zurückgewiesen, obwohl die Ampel auf rot stand. Dem beklagten Land gelang es, die Wirksamkeit der 16. Kettenbefristung damit zu rechtfertigen, dass der Kläger mittelbar eine festangestellte Lehrerin in Elternzeit vertreten habe. Dabei hatte das Land im Einzelnen dargetan, wie die Unterrichtsstunden dieser Lehrerin so umverteilt wurden, dass der Vertretungslehrer den von ihm zu leistenden Unterricht im Fach Sport erteilen konnte. Besondere Umstände also, die den Missbrauch aus Sicht des BAG widerlegten.

Ein bedauerliches Ergebnis. Es wäre zu begrüßen, dass das BAG seine Dreistufenregel künftig härter durchsetzt und Arbeitgebern keine Möglichkeit gibt, die Ampel durch Vortrag „besonderer Umstände“ wieder auf Grün zu setzen. Besser noch: Der Bundestag erlässt ein entsprechendes Gesetz.

Rot sollte rot bleiben. Denn über lange Zeit hinweg beschäftigte Arbeitnehmer müssen in der Lage sein, ihr Leben zu planen. Sie bei Auslaufen von Verlängerungsverträgen über Jahre stets aufs Neue um die Fortsetzung ihrer Tätigkeit bangen zu lassen, zeugt dagegen von zweifelhafter Moral.
 
Norbert Pflüger ist Fachanwalt für Arbeitsrecht in Frankfurt.

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