Veröffentlichungen, Dr. Norbert Pflüger
11.12.2016

Wie wirkt das höhere Rentenalter auf meine Betriebsrente?

Dr. Norbert Pflüger, erschienen in F.A.Z., 10. Dezember 2016 / F.A.S., 11. Dezember 2016, Beruf und Chance, Seite C2, „Mein Urteil”

Die Diskussion um die Betriebsrente ist im vollen Gange. Das Rentenniveau sinkt. Die Betriebsrente gewinnt für viele Arbeitnehmer immer mehr an Bedeutung. Seit 2008 gelten neue gesetzliche Regelungen für den Renteneintritt. Auch jetzt noch tauchen Fragen auf. Arbeitnehmer, die in naher Zukunft in Rente gehen, wollen wissen, welche Auswirkungen die Anhebung des Rentenalters auf ihre betriebliche Altersversorgung hat.

Die meisten Versorgungsordnungen, die vor Inkrafttreten des sogenannten „Anpassungsgesetzes“ 2008 abgeschlossen wurden, sehen die Vollendung des 65. Lebensjahres als Voraussetzung für eine ungekürzte Betriebsrente vor. Das Gesetz führte hier zu gravierenden Änderungen. Die Regelaltersgrenze wird stufenweise auf 67 Jahre angehoben. Das wirkt sich auf die Betriebsrente aus: Statt mit 65 Jahren ist auch hier der ungekürzte Bezug erst mit Erreichen der – stufenweise steigenden – Altersgrenze möglich.

Es war also unsicher geworden, wie Betriebsrentenzusagen auszulegen sind, die auf die Vollendung des 65. Lebensjahres als Zeitpunkt für den ungekürzten Bezug der betrieblichen Altersversorgung abstellen. Diese Ungewissheit wurde durch die Grundsatzentscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) beseitigt (Aktenzeichen 3 AZR 11/10). Das BAG entschied, dass Versorgungsordnungen so auszulegen sind, dass mit der „Vollendung“ des 65. Lebensjahres keine starre Altersgrenze gemeint ist, sondern eben die „Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung“.

Alle Zusagen in Versorgungsordnungen, die eine abschlagsfreie Betriebsrente mit 65 Jahren vorsehen, müssen jetzt so gelesen werden, dass der volle Betriebsrenten-Anspruch erst mit Erreichen der ansteigenden Regelaltersgrenze garantiert wird. Wer sich also entschließt, die Altersrente vorzeitig in Anspruch zu nehmen, sollte bedenken, dass er vor Erreichen seiner Regelaltersgrenze auch die Betriebsrente nur mit Abschlägen erhält.

Fraglich ist, ob dies auch für die besonders langjährigen Versicherten gilt, die seit Juli 2014 die ungekürzte gesetzliche Altersrente nach 45 Versicherungsjahren schon mit 63 Jahren beziehen können. Eine Entscheidung des BAG hierzu liegt nicht vor. Es spricht jedoch viel dafür, dass die Betriebsrente auch für diese Beschäftigten gekürzt werden kann, auch wenn sie mit ungekürzter gesetzlicher Rente, aber eben vor Erreichen der angehobenen Regelaltersgrenze ausscheiden. Die Regelaltersgrenze wurde nämlich durch Einführung der „Rente mit 63“ nicht verändert. Eröffnet wurde nur der zusätzliche Rentenbezug für eine bestimmte Versichertengruppe. Die vorzeitige Inanspruchnahme der Betriebsrente ist dabei mit Abschlägen verbunden.
 
Norbert Pflüger hat eine Kanzlei für Arbeitsrecht in Frankfurt.