Geschäftsordnung Betriebsrat

Die Geschäftsordnung des Betriebsrats ist ein wichtiges Instrument für die effektive und rechtssichere Arbeitsweise des Gremiums. Sie gibt den Betriebsratsmitgliedern eine klare Orientierung über die Abläufe, Zuständigkeiten und internen Regeln, die für die Betriebsratsarbeit relevant sind. In diesem Artikel möchten wir Ihnen einen Einblick in die Grundlagen und die Bedeutung der Geschäftsordnung eines Betriebsrats geben.

Eine Geschäftsordnung des Betriebsrats ist zwar nicht gesetzlich verpflichtend, aber absolut empfehlenswert. Gefördert durch das Betriebsrätemodernisierungsgesetz in Kraft seit dem 18. Juni 2021, gewinnt die Geschäftsordnung weiter an Bedeutung, da sie die Voraussetzungen für Video- oder Telefonkonferenzen regelt. Daher wird es immer wichtiger für Betriebsräte, sich mit der Erstellung und Anpassung einer Geschäftsordnung vertraut zu machen.

Mit langjähriger Erfahrung und einer fundierten Spezialisierung in der Betriebsratsberatung stehen wir, Pflüger Rechtsanwälte, als vertrauenswürdige Partner für Betriebsräte zur Verfügung.

Eine Geschäftsordnung für den Betriebsrat sollte verschiedene Kerninhalte abdecken, um die Arbeitsweise, Organisation und Zuständigkeiten des Betriebsrats effektiv und effizient zu gestalten. Dazu zählen unter anderem:

• Sitzungen: Regelungen zur Häufigkeit, Ort und Zeit der Betriebsratssitzungen.
• Einladung: Details zur fristgerechten Einladung der Betriebsratsmitglieder sowie die Form der Einladungen (schriftlich oder elektronisch) inklusive der Tagesordnung.
• Tagesordnung: Festlegung der wesentlichen Punkte, die in der Sitzung behandelt werden sollen.
• Protokoll: Erstellung von Sitzungsprotokollen und die Zuständigkeiten dafür.
• Beschlüsse: Regelungen zur Beschlussfassung, etwa wann ein Beschluss als angenommen gilt oder wie viele Mitglieder anwesend sein müssen.
• Abstimmung: Verfahren zur Abstimmung über die Beschlüsse des Betriebsrats, beispielsweise ob geheim oder offen.

Betriebsratsarbeit

Eine gut strukturierte Geschäftsordnung trägt zur Verbesserung der Betriebsratsarbeit bei. Zum einen hilft sie, klare Zuständigkeiten und Arbeitsabläufe innerhalb vom Betriebsrat zu definieren und erleichtert somit die Kommunikation und Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedern. Zum anderen ermöglicht sie, die gesetzlichen Aufgaben und Rechte des Betriebsrats systematisch und effektiv auszuüben.

Wir empfehlen, in jeder Geschäftsordnung des Betriebsrats auch Regelungen zu modernen Kommunikationsmitteln, wie Video- und Telefonkonferenzen, aufzunehmen, da diese Optionen die Zusammenarbeit fördern können. Darüber hinaus sollte die Geschäftsordnung stets an die individuellen Bedürfnisse und Anforderungen des jeweiligen Betriebsrates angepasst sein.

Die Erstellung einer Geschäftsordnung für den Betriebsrat ist eine wichtige Aufgabe, um Struktur und interne Abläufe festzulegen. Gemäß § 36 BetrVG soll der Betriebsrat , eine schriftliche Geschäftsordnung erstellen, die von der Mehrheit der Betriebsratsmitglieder beschlossen wird.

Bei der Erstellung der Geschäftsordnung sollten alle wesentlichen Punkte berücksichtigt werden, die zur Organisation der Betriebsratsarbeit beitragen. Einige Beispiele von Inhalten, die in der Geschäftsordnung enthalten sein können, sind:

• Verfahren zur Einberufung von Sitzungen
• Regelungen zu Beschlussfassung, Abstimmung und Protokollierung
• Zuständigkeiten der Betriebsratsmitglieder und -ausschüsse
• Kommunikation mit dem Arbeitgeber

Änderungsverfahren

Eine Änderung der Geschäftsordnung des Betriebsrats kann notwendig werden, um auf veränderte Rahmenbedingungen oder Anforderungen in der Betriebsratsarbeit zu reagieren und Flexibilität zu gewährleisten. Um eine Geschäftsordnung zu ändern, ergänzen oder aufzuheben, ist grundsätzlich das gleiche Verfahren wie bei der Erstellung anzuwenden.

1. Vorschlag zur Änderung: Jedes Betriebsratsmitglied kann die Initiative ergreifen und einen Vorschlag zur Änderung der Geschäftsordnung einbringen.
2. Diskussion und Abstimmung: Der Vorschlag wird in einer Betriebsratssitzung gemeinsam besprochen und anschließend über die Änderung abgestimmt.
3. Mehrheit der Stimmen erforderlich: Wie bei der Erstellung der Geschäftsordnung ist für Änderungen, Ergänzungen oder Aufhebungen die Zustimmung der Mehrheit der Betriebsratsmitglieder erforderlich.

Wenn eine Änderung der Geschäftsordnung beschlossen wird, sollten die Betriebsratsmitglieder, betroffene Mitarbeiter und der Arbeitgeber über die neuen Regelungen informiert werden. Dabei ist es wichtig, alle relevanten Dokumente und Kommunikationskanäle zu aktualisieren.

Unsere Arbeit umfasst folgende Bereiche:

• Erstellung und Überprüfung der Geschäftsordnung eines Betriebsrats
• Beratung bei der Auslegung und Anpassung der Geschäftsordnung
• Vertretung bei Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der Geschäftsordnung

Zu unseren Dienstleistungen gehören u.a.:

1. Individuelle Beratung und Betreuung: Wir nehmen uns die Zeit, um die speziellen Bedürfnisse des Betriebsrats zu verstehen.
2. Erfahrung und Expertise: Mit unserer langjährigen Erfahrung im kollektiven Arbeitsrecht sichern wir Ihnen stets kompetente und sachkundige Unterstützung zu.
3. Praxisnahe Lösungen: Unser Ziel ist es, gemeinsam mit Ihnen praxisnahe und zielführende Lösungen zu entwickeln, die den Interessen Ihrer vertretenen Arbeitnehmer gerecht werden.