News, Hakima Taous
29.03.2014

Aktualisierung eines Karriereplans ist keine arbeitsvertragliche Pflicht

Arbeitsgericht Frankfurt am Main, Az. 4 Ca 4340/13, 21.01.2014

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer von der Beklagten ausgesprochenen Abmahnung.

Aufgrund der im Hause der Beklagten bestehenden „Betriebsvereinbarung zur Leistungsbeurteilung“ stellen die Arbeitnehmer ihre persönlichen mit dem Vorgesetzten abgestimmten Leistungsziele (Commitments) in das sogenannte Commitment-Tool ein. Der Vorgesetzte des Klägers wies diesen an, seine individuellen Sonderleistungen in das Commitment-Tool einzutragen und den Karriereplan zu aktualisieren. Letzterem kam der Kläger nicht nach, da er bereits im Vorjahr sein Karriereziel angegeben hatte.

Dieses Verhalten mahnte die Beklagte ab. Mit der Klage begehrte der Kläger deren Entfernung aus der Personalakte.

Das Arbeitsgericht gab der Klage des Klägers statt. Hierzu führt das Arbeitsgericht aus, dass der Arbeitgeber grundsätzlich gemäß § 106 GewO den Inhalt der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen kann. Das Weisungsrecht kann sich hierbei auch unter Beachtung des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG auch auf Ordnung und Verhalten im Betrieb erstrecken.

Das Arbeitsgericht kam zu dem Ergebnis, dass die Aktualisierung oder auch die Aufstellung eines Karriereplans nicht zum Tätigkeitsbild eines Technology Strategists gehört und auch keine Zusammenhangstätigkeit hierzu darstellt. Hintergrund ist, dass ein Karriereplan ausschließlich zukunftsorientiert ist. Es geht hierbei nicht um konkrete Arbeitsinhalte, sondern ausschließlich um die beruflichen Perspektiven.

Der Arbeitgeber kann von seinem Arbeitnehmer verlangen, dass er die ihm übertragenen Aufgaben unter Anspannung seines Leistungsvermögens erfüllt, er kann indessen nicht erwarten, dass ein Arbeitnehmer darüber hinaus seine Karriere plant. Dies geht über die Erfüllung der Arbeitspflicht, die stets gegenwartsbezogen ist, hinaus.

Mitgeteilt durch Hakima Taous