News, Dr. René von Wickede
09.07.2014

Ausschreibungspflicht eines zu besetzenden Arbeitsplatzes ist auch bei Mitnahme einer Planstelle erforderlich

Arbeitsgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 08.04.2014, Az. 16 BV 572/13

Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main hatte mit Beschluss vom 08.04.2014 darüber zu entscheiden, ob die durch den Betriebsrat verweigerte Zustimmung zu ersetzen war.

Hintergrund des Verfahrens war, dass der Arbeitgeber den Betriebsrat zu einer personellen Einzelmaßnahme in Form einer Versetzung angehört hatte.

Der Betriebsrat verweigerte die Zustimmung zu der geplanten Versetzung, weil eine Ausschreibung entgegen der Betriebsvereinbarung zur Ausschreibung von Arbeitsplätzen nicht erfolgt war.

Der Arbeitgeber vertrat die Ansicht, dass eine Ausschreibung nicht notwendig gewesen sei. Der betroffene Arbeitnehmer habe um die Entbindung von seiner Leitungsfunktion gebeten. Der Mitarbeiter sei aus diesem Grund mit seiner Planstelle in eine andere Abteilung versetzt worden, dies unter Entbindung von seinen Leitungsaufgaben und dem Einsatz auf einer Referentenstelle und entsprechender Umgruppierung.

Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main ersetzte die beantragte Zustimmung zur Versetzung nicht. Es führt in seiner Begründung aus, dass zwischen einer organisatorischen und einer hauswirtschaftliche Betrachtung zu unterscheiden ist. Die Begriffe Planstelle und Stelle im haushaltswirtschaftlichen Sinn sind von der „Stelle“ im organisatorischen Sinne zu unterscheiden. Mit letzterer ist der konkrete Arbeitsplatz gemeint, auf dem ein Angestellter tätig ist. Mit einer Stellenausschreibung wird, so das Arbeitsgericht Frankfurt am Main, nicht eine Planstelle angeboten, sondern ein Arbeitsplatz im organisatorischen Sinne.

Auch wenn eine Versetzung nur unter Mitnahme einer Planstelle erfolgen könne, so wie dies der Arbeitgeber vorgetragen hatte, bedeutet dies im betriebsverfassungsrechtlichen Sinne nicht, dass kein Arbeitsplatz existiert und eine Planstelle mit Planstelleninhaber ohne Ausschreibung vom Arbeitgeber transferiert werden kann. Im Ergebnis setze auch die Planstelle zwingend einen zuvor vorhandenen Arbeitsbereich voraus, der mit einer Planstelle untersetzt wird. Mithin war durch den Arbeitgeber eine Ausschreibung vorzunehmen.

Im Ergebnis wies das Arbeitsgericht sowohl den Antrag auf Ersetzung der Zustimmung zu der Versetzung des Arbeitnehmers, als auch den Antrag auf Feststellung, dass die Versetzung dringend erforderlich war, zurück.

Mitgeteilt durch Dr. René von Wickede