News, Hakima Taous
21.05.2014

Ersetzung der Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds sowie dessen Ausschluss aus dem Betriebsrat

Arbeitsgericht Frankfurt am Main, Az. 9 BV 641/13

In einem Unternehmen der Logistik- und Luftfrachtsparte mit ca. 44 Arbeitnehmern wird erstmals ein Betriebsrat gewählt.

Der beteiligte Arbeitnehmer wurde am 10. August 2013 zum Mitglied des Wahlvorstands bestellt und trat selbst als Wahlbewerber auf. Im Laufe des streitgegenständlichen Verfahrens ist er in den Betriebsrat als dessen Vorsitzender gewählt worden.

Mit am 16. August 2013 eingegangener Antragsschrift begehrt die Arbeitgeberin die Ersetzung der Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung des beteiligten Arbeitnehmers. Im weiteren Verfahren beantragte sie hilfsweise den Ausschluss des Beteiligten aus dem Betriebsrat.

Die Arbeitgeberin führt zur Begründung ihres Zustimmungsersetzungsantrags unter anderem Vorfälle an, die sich nach der Wahl des Betriebsrats ereignet haben sollen. Weiter trägt die Arbeitgeberin vor, der beteiligte Arbeitnehmer und zwischenzeitlich zum Betriebsratsvorsitzenden gewählte, sei aus dem Betriebsrat auszuschließen, da er in grober Weise gegen Amtspflichten verstoßen habe. Unter anderem soll der Arbeitnehmer gegen seine betriebsverfassungsrechtliche Verschwiegenheitspflicht verstoßen haben. Daneben soll der Arbeitnehmer bereits einige Male Betriebsratssitzungen abgehalten haben, ohne dies bei der Geschäftsleitung anzumelden. Darüber hinaus soll der Arbeitnehmer seine Pflicht zur Einberufung einer Betriebsversammlung verletzt haben. Der Betriebsratsvorsitzende soll insgesamt durch sein Verhalten gegenüber Kollegen den Betriebsfrieden nachhaltig gestört haben.

Das Arbeitsgericht Frankfurt hat die Anträge der Arbeitgeberin insgesamt zurückgewiesen. Dem beteiligten Arbeitnehmer stand zunächst bei Einreichung der Antragsschrift als Mitglied des Wahlvorstands und als Wahlbewerber der besondere Kündigungsschutz des § 15 Abs. 3 S. 1 KSchG i.V.m. § 103 BetrVG zu, auch wenn zu diesem Zeitpunkt noch kein Betriebsrat gewählt war. In solch einem Fall kann der Arbeitgeber eine außerordentliche Kündigung nur wirksam aussprechen, nachdem gemäß § 103 Abs. 2 BetrVG analog ein Zustimmungsersetzungsverfahren beim Arbeitsgericht durchgeführt wird.

In einem solchen Beschlussverfahren ist das Arbeitsgericht lediglich befugt, die vom Betriebsrat verweigerte Zustimmung zu ersetzen. Daher muss der Betriebsrat zuvor Gelegenheit gehabt haben, über die beantragte Zustimmung zu befinden und zu Kündigungsgründen Stellung zu nehmen. Der Antrag des Arbeitgebers gemäß § 103 Abs. 2 BetrVG analog wird jedoch dann unbegründet, wenn im Betrieb ein Betriebsrat gewählt wurde und dieser die konstituierende Sitzung abgehalten hat. Nach Konstituierung des Betriebsrats hätte die Arbeitgeberin folglich diesen zu sämtlichen streitgegenständlichen Kündigungsvorwürfen anhören müssen.

Auch den Antrag auf Ausschluss des Betriebsratsmitglieds aus dem Betriebsrat hat das Arbeitsgericht zurückgewiesen, da die dem beteiligten Arbeitnehmer vorgeworfenen Verstöße nicht objektiv erheblich und offensichtlich schwerwiegend sind. Die Pflichtverletzungen müssen insgesamt von einem solchen Gewicht sein, dass sie das Vertrauen in eine künftig ordnungsgemäße Amtsführung zerstören oder zumindest teilweise erschüttern. Entscheidend ist, dass die konkrete Pflichtverletzung unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere der betrieblichen Gegebenheiten, des Anlasses und der Persönlichkeit des Betriebsratsmitglieds so erheblich ist, dass es für die weitere Amtsausübung untragbar erscheint. Darüber hinaus muss eine zum Ausschluss führende Pflichtverletzung schuldhaft begangen worden sein.

Die Entscheidung ist rechtskräftig.

Mitgeteilt durch Hakima Taous