News, Hakima Taous
29.03.2014

LAG Hessen gibt seine Rechtsprechung zum Abbruch einer Betriebsratswahl auf.

Hessisches Landesarbeitsgericht, Az. 9 TaBVGa 11/14

Die Antragsteller (Wahlbewerber) beantragten im einstweiligen Verfügungsverfahren den Wahlvorstand zu verpflichten, die bereits eingeleitete Betriebsratswahl abzubrechen.

Der Wahlvorstand leitete am 06. Dezember 2013 die Wahl eines neuen Betriebsrats ein. Gemäß Wahlausschreiben soll diese in der Zeit vom 10. März 2014 bis 15. März 2014 stattfinden. Im Wahlausschreiben wurde zur Abgabe von Wahlvorschlägen bis spätestens zum 24. Dezember 2013, 12.00 Uhr, aufgefordert.

Die Listenvertreterin reichte beim Wahlvorstand am 19. Dezember 2013 einen Wahlvorschlag ein. Dieser litt an einem unheilbaren Mangel, da getrennte Klemmhefter mit der Liste der Wahlbewerber und der Liste der Unterstützer eingereicht wurden. Der Wahlvorstand befasste sich in einer Sitzung am 20. Dezember 2013 mit dem Wahlvorschlag. Dabei wies ein Mitglied darauf hin, dass weitere Anhaltspunkte für weitere Mängel vorliegen. Er sei darüber unterrichtet worden, dass bei Unterzeichnung der Unterstützerliste die Wahlbewerber nicht bekannt gewesen seien. Daraufhin hat der Wahlvorstand am 23. Dezember 2013 den Beschluss gefasst, den Wahlvorschlag für ungültig zu erklären.

Hierüber wurde die Listenführerin am 24. Dezember um 07.45 Uhr in Kenntnis gesetzt.

Sowohl das Arbeitsgericht Gießen als auch das Hessische Landesarbeitsgericht kommen zu dem Ergebnis, dass entgegen früherer Rechtsprechung ein Wahlabbruch nur bei voraussichtlicher Nichtigkeit der Wahl in Betracht kommt. Eine voraussichtlich mit Sicherheit erfolgreiche Wahlanfechtung reicht hierfür nicht mehr aus.

Eine Betriebsratswahl ist nur in ganz besonderen Ausnahmefällen nichtig. Nichtig ist diese nur bei groben und offensichtlichen Verstößen gegen wesentliche Grundsätze des gesetzlichen Wahlrechts, die so schwerwiegend sind, dass auch der Anschein einer dem Gesetz entsprechenden Wahl nicht mehr besteht. (BAG 7 ABR 25/03).

Das LAG kommt zu dem Ergebnis, dass die Verletzung der Prüfungspflicht lediglich ein Anfechtungsgrund darstellt. Nach § 7 Abs. 2 S. 2 Wahlordnung hat der Wahlvorstand eine eingereichte Vorschlagsliste unverzüglich, möglichst binnen einer Frist von zwei Werktagen nach ihrem Eingang zu prüfen und den Listenführer zu benachrichtigen.

Diese Pflicht zur unverzüglichen Prüfung dient dazu, es dem Einreicher einer Liste zu ermöglichen, innerhalb der Frist eine neue Liste einzureichen. Ein entsprechender Fehler ist nach Auffassung des Gerichts nicht so schwerwiegend, dass er die Nichtigkeit der Wahl zur Folge hätte. Mithin scheidet ein Anspruch auf Wahlabbruch aus.

Mitgeteilt durch Hakima Taous