News, Dr. Norbert Pflüger
03.03.2014

Mitbestimmter Aufsichtsrat: Änderung des Mitbestimmungsstatus

Landgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 17.01.2014, Az. 3-16 O 1/13

In einem Versandhandelsunternehmen in der Rechtsform einer GmbH besteht ein Aufsichtsrat, der nach dem Drittelbeteiligungsgesetz zusammengesetzt ist. Er umfasst derzeit sechs Mitglieder, von denen zwei Mitglieder Arbeitnehmervertreter sind.

Mittlerweile stieg die Beschäftigtenzahl auf ca. 3.500 Arbeitnehmer an. Dennoch unterließ es der Geschäftsführer der GmbH, über eine geänderte Zusammensetzung des Aufsichtsrats zu unterrichten.

Hierauf beantragte der Betriebsrat der Gesellschaft, festzustellen, dass der Aufsichtsrat paritätisch zu besetzen ist gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 1 MitbestG.

Das Landgericht Frankfurt am Main gab dem Betriebsrat recht. Der Betriebsrat ist hiernach berechtigt, den Antrag auf Feststellung der Zusammensetzung des Aufsichtsrats nach dem Mitbestimmungsgesetz zu stellen. Die Voraussetzungen für das Statusverfahren gemäß § 98 Abs. 1 AktG liegen vor, da die Regelung der Satzung der GmbH den gesetzlichen Voraussetzungen einer paritätischen Mitbestimmung widerspricht.

Das Landgericht hat darüber hinaus den Antrag auch für begründet angesehen, da in dem Betrieb in der Regel mehr als 2.000 Arbeitnehmer beschäftigt werden.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig, sondern kann mit einer Beschwerde in einer Frist von einem Monat angefochten werden.

Mitgeteilt durch Dr. Norbert Pflüger