News, Dr. René von Wickede
02.10.2014

Nichtigkeit eines Wettbewerbsverbots

Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 26.06.2014, Az. 11 Sa 1451/12

Das Hessische Landesarbeitsgericht hatte mit dem Urteil vom 26.06.2014 über eine von dem Kläger begehrte Karenzentschädigung zu entscheiden.

Hintergrund des Verfahrens war, dass der Kläger davon ausging, an ein Wettbewerbsverbot gebunden zu sein und hierfür eine Karenzentschädigung beanspruchen zu können. Explizit vereinbart war eine Karenzentschädigung nicht. Allerdings ging der Kläger davon aus, dass eine solche konkludent vereinbart worden sei, dies weil ausweislich des Vertrages das deutsche Recht Anwendung finden sollte. Hilfsweise bezog sich der Kläger auf § 305 c Abs. 2 BGB.

Das Hessische Landesarbeitsgericht wies die Klage ab. Es führte aus, dass dem Arbeitsvertrag keine erkennbare Bezugnahme auf die Regelungen der §§ 74 ff. HGB zu entnehmen war. Allein der arbeitsvertragliche Verweis darauf, dass deutsches Recht Anwendung finde, ersetze nicht die Vereinbarung einer Karenzentschädigung. Soweit allerdings ein Wettbewerbsverbot ohne eine Karenzentschädigung vereinbart wird, hat die in § 74 Abs. 2 HGB bestimmte Rechtsfolge eines Wahlrechts des Arbeitnehmers wirtschaftlich keinen Sinn, da der Arbeitnehmer auch dann keinen vertraglichen Entschädigungsanspruch hat, wenn er das Wettbewerbsverbot beachtet. In diesen Fällen steht die Unverbindlichkeit der Wettbewerbsabrede der Nichtigkeit gleich.

Da die arbeitsvertragliche Regelung keine Karenzentschädigung regelte, konnte der Arbeitnehmer mangels Vorliegens eines Zweifels auch § 305 c Abs. 2 BGB nicht für sich in Anspruch nehmen.

Mitgeteilt durch Dr. René von Wickede