News, Dr. René von Wickede
09.07.2014

Versetzung im Sinne des § 95 Abs. 3 Satz 1 BetrVG bei Hinzutreten eines weiteren Vorgesetzten

Hessisches Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 30.01.2014, Az. 5 TaBV 136/13

Das Hessische Landesarbeitsgericht hatte in seinem Beschluss vom 30.01.2014 darüber zu entscheiden, ob eine Versetzung im Sinne der §§ 99, 95 Abs. 3 BetrVG vorliegt, wenn einem betroffenen Arbeitnehmer ein weiterer weisungsberechtigter Vorgesetzter übergeordnet wird.

Das Hessische Landesarbeitsgericht hat den Antrag des Betriebsrats zurückgewiesen. Es führte aus, dass das Hinzutreten eines weiteren Vorgesetzten, der lediglich Arbeitsanweisungen erteilt, keine Versetzung im Sinne des § 95 Abs. 3 Satz 1 BetrVG darstellt.

Begründet hat dies das Hessische Landesarbeitsgericht damit, dass neben dem Inhalt der Arbeitsleistung und deren konkreter Ort der Arbeitsbereich durch die organisatorische Einordnung innerhalb des Betriebes geprägt wird.

Entscheidend für die Bestimmung der Grenzen der betrieblichen Einheit sind Sinn und Zweck des § 99 BetrVG, mithin nicht nur die Wahrung der Interessen der Belegschaft, sondern auch der Schutz der Individualinteressen des von der Maßnahme betroffenen Arbeitnehmers. Diese schutzwürdigen Individualinteressen sind nach Auffassung des Gerichts dann tangiert, wenn infolge der Maßnahme für den betroffenen Arbeitnehmer ein im konkreten Alltag spürbar anderes „Arbeitsregime“ gilt.

Ein derartiges Arbeitsregime kann sich auch aus dem Hinzutreten eines weiteren Vorgesetzten ergeben, was wiederum von dessen Befugnissen abhängig ist. Ist der neue Vorgesetzte lediglich dazu kompetent, die Organisation der täglichen Arbeit vorzunehmen, in dem er den ihm nachgeordneten Arbeitnehmern Arbeitsanweisungen erteilt, ist ein Wechsel des Arbeitsregimes nicht anzunehmen.

Anderes gilt, so das Hessische Landesarbeitsgericht, wenn dem neuen Vorgesetzten die Kompetenz zur eigenverantwortlichen Ausübung von Disziplinaraufgaben oder zur Leistungsbeurteilung eingeräumt ist.

Mitgeteilt durch Dr. René von Wickede