eNews 65 | November 2017

Betriebsänderung

Wie kann eine Transfergesellschaft den von einer Kündigung bedrohten Arbeitnehmern helfen?

Nach langen Diskussionen sind die Verhandlungen über die Bildung einer Transfer­gesellschaft zumindest für die überwiegende Mehrheit der Arbeitnehmer der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin gescheitert. Mit Hilfe der Transfergesellschaft sollte den Arbeitnehmern, denen aufgrund einer Betriebsänderung betriebsbedingt gekündigt werden muss, ein Wechsel zu einem anderen Arbeitgeber ermöglicht werden, und zwar ohne eine zwischenzeitliche Arbeitslosigkeit. Was versteht man unter einer Transfergesellschaft und welche Vorteile bietet sie Arbeitnehmern wie Arbeitgebern?

Transfergesellschaften werden gelegentlich als Beschäftigungs-, Qualifizierungs-, Personalentwicklungs- oder auch Arbeitsförderungsgesellschaften bezeichnet. Die alternativen Bezeichnungen sind berechtigt, weil sie den Zweck der Transfer­gesellschaften sichtbar machen. Als Transfergesellschaft bedient sich der alte Arbeitgeber in der Regel eines externen Dienstleisters, zu welchem die Arbeitnehmer gewöhnlich mit Hilfe von dreiseitigen Verträgen wechseln. Es wird eine einvernehmliche Aufhebung des Arbeitsverhältnisses mit dem bisherigen Arbeitgeber vereinbart. Zugleich wird ein neues, befristetes Beschäftigungsverhältnis mit der Transfergesellschaft begründet.

Voraussetzungen für eine Transfergesellschaft

Die rechtlichen Grundlagen für die Einschaltung der Transfergesellschaften und die Inanspruchnahme von Transferkurzarbeitergeld stellen §§ 110, 111 SGB III dar.

Für den Bezug von Transferkurzarbeitergeld und damit die Möglichkeit der Einrichtung einer Transfergesellschaft muss unter anderem ein dauerhafter Wegfall der Beschäf­ti­gungs­möglichkeit infolge einer Betriebsänderung vorliegen (§ 111 Abs. 3 SGB III). Es müssen Personalanpassungsmaßnahmen auf Grund einer Betriebsänderung durchgeführt werden. Die vom Arbeitsausfall betroffenen Arbeitnehmer müssen in einer sog. eigenständigen betriebsorganisatorischen Einheit zusammengefasst werden, deren Organisation und Mittelausstattung den angestrebten Erfolg erwarten lassen. Und es muss ein System zur Sicherung der Qualität angewendet werden.

Vorteile für den Arbeitnehmer

Der Übergang in eine Transfergesellschaft kann die Chancen auf einen neuen Job erhöhen. Wechselt der Arbeitnehmer in eine Transfergesellschaft, wozu er rechtlich nicht verpflichtet ist, so hat er unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf Transferkurzarbeitergeld, welches die Agentur für Arbeit für längstens zwölf Monate in Höhe von bis zu 67 Prozent der Nettoentgeltdifferenz leistet. Die Finanzierung der Transfergesellschaft erfolgt sowohl durch die Arbeitsagentur als auch durch den ehemaligen Arbeitgeber. Letzterer gewährt üblicher-, aber nicht notwendigerweise einen Zuschuss an die Arbeitnehmer, um das Transferkurzarbeitergeld aufzustocken.

Zur Erfüllung der persönlichen Voraussetzungen nach § 111 Abs. 4 SGB III gehört die Meldung bei der Agentur für Arbeit als arbeitssuchend und die Teilnahme an einer arbeitsmarktlich zweckmäßigen Maßnahme zur Feststellung der Eingliederungsaussichten.

Während des Bezugs von Transferkurzarbeitergeld erhalten die geförderten Arbeitnehmer eine Einschätzung ihrer Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt. Sie bekommen Vermittlungsvorschläge und werden bei den Bewerbungen unterstützt. Qualifizierungsdefiziten soll mit geeigneten Maßnahmen zur Verbesserung der Eingliederungsaussichten begegnet werden.

Für den Arbeitnehmer ist die intensive Betreuung in der Transfergesellschaft meist nützlich. Letztere erreichen teils Vermittlungsquoten von 80 Prozent. Sollte der Wechsel zu einem anderen Arbeitgeber nicht gelingen, so wird wenigstens der Eintritt der Arbeitslosigkeit um die Dauer des Arbeitsverhältnisses in der Transfergesellschaft aufgeschoben.

Eine Transfergesellschaft kann auch für den Arbeitgeber vorteilhaft sein

Für den Arbeitgeber kann die Einschaltung der Transfergesellschaft vorteilhaft sein, weil ihn die Arbeitnehmer freiwillig verlassen und daher eine Sozialauswahl entfällt. Finanziell kann die Nutzung einer Transfergesellschaft im Vergleich zu einem normalen Sozialplan mit Abfindungen die günstigere Alternative sein.
 
Alexander Peters, Pflüger Rechtsanwälte GmbH

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