EuGH: Keine automatische Verjährung von Urlaubsansprüchen

Ansprüche auf Urlaubs­abgeltung unterliegen nur dann der dre­ijährigen Verjährungs­frist, wenn der Arbeit­geber den Arbeit­nehmer ausdrück­lich auf den möglichen Verfall des Urlaubs­anspruchs hinge­wiesen hat. Das hat der Euro­päische Gerichtshof (EuGH) in einem aktuellen Urteil entschieden (EuGH v. 22.09.2022 – Az. C-120/21).

Hintergrund des Urteils ist ein Vorab­entscheidungs­verfahren, in dessen Rahmen das Bundes­arbeits­gericht (BAG) dem EuGH eine Auslegungs­frage zum EU-Recht vorlegte. In dem zugrunde­liegenden Fall hatte eine Steuer­fach­angestellte nach dem Aus­scheiden aus dem Arbeits­verhältnis die Aus­zahlung ihres Rest­urlaubs aus den Jahren 2013 bis 2017 verlangt. Der Arbeit­geber berief sich auf die Verjährung des Urlaubsanspruchs, die gemäß § 195 BGB grund­sätz­lich nach drei Jahren eintritt.

Der EuGH hat den Einwand des Arbeit­gebers nicht durch­greifen lassen. Arbeit­geber müssen nach Unions­recht gewähr­leisten, dass Beschäftigte ihren Urlaub tatsäch­lich nehmen können. Das setzt voraus, dass der Arbeit­geber auf das Erlöschen der Urlaubs­tage hinweist und dazu auffordert, den Urlaub abzubauen.

Die Umsetzung der Entscheidung des EuGH im deutschen Recht steht noch aus. Das Urteil des BAG zu dem dargestellten Sach­verhalt wird im Dezember diesen Jahres erwartet.

Die neue Rechtsprechung des EuGH führt zu einer weiteren Stärkung der Arbeit­nehmer­rechte im Zusammen­hang mit Urlaubs­ansprüchen. Bereits zuvor hatte das Luxem­burger Gericht entschieden, dass Urlaubs­ansprüche entgegen der aus­drück­lichen Regelung in § 7 Abs. 3 BUrlG nicht automatisch zum Jahres­wechsel bzw. zum 31. März des Folge­jahres verfallen. Vielmehr greifen auch hier Hinweis- und Aufforderungs­obliegen­heiten des Arbeit­gebers. Nur wenn sie beachtet werden, verfällt der Urlaub zu den ange­gebenen Stich­tagen (EuGH v. 06.11.2018, Az. C‑619/16, zustimmend BAG v. 19.02.2019, Az. 9 AZR 541/15).

Wirkt der Arbeit­geber nicht auf einen Urlaubs­abbau hin, können Arbeit­nehmer sogar mehr als drei Jahre zurück­liegende Urlaubs­tage geltend machen. Bei der Abgeltung des Rest­urlaubs nach Beendigung des Arbeits­verhält­nisses sind jedoch ggf. Ausschluss­fristen zu beachten. Gelten wirksame Ausschluss­fristen, die häufig drei Monate betragen, müssen Arbeit­nehmer nach wie vor innerhalb der Frist die Aus­zahlung des Rest­urlaubs verlangen.
 
Dr. Andreas Lutz, Pflüger Rechtsanwälte GmbH