eNews 95 | September 2024

Der Zeitpunkt des Zugangs von Kündigungen ist im Arbeitsrecht in gleich zweifacher Hinsicht von Bedeutung. Zum einen entscheidet er bei ordent­lichen Kündigungen über die Laufzeit des Arbeits­verhält­nisses, konkret die Einhaltung der Kündigungs­frist. Zum anderen läuft mit Zugang der Kündigung die drei­wöchige Frist zur Ergebung einer Kündigungs­schutz­klage. Ist der Zugangs­zeit­punkt einer Kündigung streitig, obliegt es dem Arbeit­geber im Gerichts­verfahren darzu­legen und zu beweisen, dass die Kündigung recht­zeitig erfolgt ist. Neben der persön­lichen Übergabe von Kündigungen wählen Arbeit­geber regel­mäßig den Post­versand per Einwurf-Einschreiben. Hierbei stellt sich nicht selten die Frage, wann einem Arbei­tnehmer die Kündigung tatsächlich zugegangen ist, wenn er seinen Brief­kasten früher am Tag geleert hat.

Das Bundes­arbeits­gericht (Urteil vom 20.06.2024, Az. 2 AZR 213/23) hatte in diesem Zusammen­hang jüngst über die Frage zu entscheiden, ob ein Beweis des ersten Anscheins zugunsten des Arbeit­gebers dahin­gehend besteht, dass die Zustellung eines Kündigungs­schreibens, das nachweis­lich von Bediensteten der Deutschen Post in den Brief­kasten einer zu kündigenden Arbeit­nehmerin eingeworfen wurde, zu den üblichen Post­zustell­zeiten erfolgt ist. Im Arbeits­vertrag der Arbeit­nehmerin war eine Kündigungs­frist von drei Monaten zum Quartals­ende vereinbart. Der Arbeit­geber kündigte das Arbeits­verhältnis mit Schreiben vom 28.09.2021 ordentlich zum 31.12.2021. Das Kündigungs­schreiben wurde ausweislich des Zustellungs­schreiben am 30.09.2021 in den Brief­kasten der Arbeitnehmerin gelegt. Die Arbeit­nehmerin erhob gegen die Kündigung Klage und begehrte die Fest­stellung, dass das Arbeits­verhältnis nicht zum 31.12.2021, sondern erst 31.03.2022 beendet worden ist. Sie stützte ihre Klage maßgeblich auf das Argument, dass die Uhrzeit des Einwurfs nicht eindeutig fest­zustellen und daher ein Zugang der Kündigung erst am 01.10.2021 anzunehmen sei. Weder die Vorinstanzen noch das Bundes­arbeits­gericht folgten dieser Argumentation. Alle Instanzen entschieden, dass ein Beweis des ersten Anscheins dahin­gehend bestünde, dass die Bediensteten der Deutschen Post Briefe zu den üblichen Zustell­zeiten einwerfen. Nach allgemeiner Lebens­erfahrung werde der Briefkasten dann nach den üblichen örtlichen Zustell­zeiten am selben Tag geleert. Der Senat des BAG betonte, dass ein Anscheins­beweis erschüttert werden könne, indem man atypische Geschehens­abläufe darlege und beweise. Hierzu hatte die Arbeit­nehmerin aller­dings nichts vorge­tragen. Das Urteil schafft jeden­falls bei Zustellungen mit der Deutschen Post zunächst Rechts­sicher­heit. Allerdings hat das BAG explizit offen­gelassen, ob der Beweis des ersten Anscheins auch dann noch greift, wenn an dem jeweiligen Zustell­ort andere Zustell­dienste einen maß­geb­lichen Anteil an der Brief­zustellung haben und diese auch außerhalb der üblichen Arbeits­zeiten der Deutschen Post Briefe zustellen.
 
Saskia Steffen, Pflüger Rechtsanwälte GmbH