Muss der Arbeitgeber das Duschen und Umziehen bezahlen?

Körperreinigungszeiten gehören zur vergütungspflichtigen Arbeits­zeit, wenn sich der Arbeit­nehmer bei seiner geschuldeten Arbeits­leistung so sehr verschmutzt, dass ihm ein Anlegen der Privat­kleidung, das Verlassen des Betriebs und der Weg nach Hause ohne eine vorherige Reinigung des Körpers im Betrieb nicht zugemutet werden kann. Dies bestätigte nun das Bundes­arbeits­gericht (BAG) (Urteil vom 23.04.2024, Az. 5 AZR 212/23).

Im zu entscheidenden Fall ging es um einen Containermechaniker, der seine Arbeit in einer vom Arbeitg­eber zur Verfügung gestellten Arbeits­kleidung antreten musste. Nachdem der Kläger seine Arbeits­kleidung anzog, begann er seine zugewiesenen Tätigkeiten, zu denen das Abschleifen rostiger und schad­hafter Stellen an Containern sowie entsprechende Nach­lackierungen gehören. Am Ende der Tätig­keiten duschte sich der Kläger und ließ die verunreinigte Arbeits­kleidung auf Weisung der Arbeit­geberin für die Reinigung im Betrieb. Die Zeiten für das Umziehen und Duschen sowie die Wege­zeiten von der Umkleide zur Arbeits­stelle vergütete die Arbeitgeberin nicht. Zu Unrecht. Der Arbeit­geber verspricht die Vergütung aller Dienste, die er dem Arbeit­nehmer aufgrund seines Weisungs­rechts abverlangt. Diese Voraus­setzung liegt beim regel­mäßigen An- und Ablegen einer vom Arbeit­geber vorge­schriebenen und nur im Betrieb zu tragenden Dienst­kleidung vor.

Darüber hinaus führte das BAG ebenfalls aus, dass es sich auch bei Körper­reinigungs­zeiten um Arbeits­zeit handeln kann, die vom Arbeit­geber zu vergüten ist. Hierbei ist jedoch zu differenzieren. Körper­reinigungs­zeiten sind dann als Arbeits­zeit anzusehen, wenn sie mit der eigent­lichen Tätig­keit unmittel­bar im Zusammen­hang stehen. Dieser unmittel­bare Zusammen­hang ist zu bejahen, wenn der Arbeit­geber die Körper­reinigung anordnet oder wenn zwingende arbeits­schutz­rechtliche Hygienev­orschriften diese verlangen, wie es beispiels­weise bei der Arbeit mit gesund­heits­gefährdenden Stoffen der Fall ist. Aber die Körper­reinigungs­zeiten sind auch dann zu vergüten, wenn sich der Arbeit­nehmer bei seiner Arbeits­leistung so sehr verschmutzt, dass ihm ein Anlegen der Privat­kleidung, das Verlassen des Betriebes und der Weg nach Hause ohne eine vorherige Reinigung des Körpers im Betrieb nicht zugemutet werden können. Im Rahmen dessen ist auch der Umfang der Körper­reinigung unterschiedlich notwendig. Hierbei kann das Waschen der verschmutzten Körper­teile ausreichen oder ein Duschen notwendig sein.

Das Urteil bestätigt die zutreffenden Grund­sätze zur vergütungs­pflichtigen Arbeits­zeit. Wie viele Minuten tatsäch­lich zu vergüten sind, ist im Einzelfall zu entscheiden.
 
Lucas Jentsch, Pflüger Rechtsanwälte GmbH