Ab wann bin ich außertariflicher Angestellter?

Definieren Tarifvertragsparteien als außertariflich diejenigen Angestellten, deren geldwerte materielle Arbeits­bedingungen diejenigen der höchsten tarif­lichen Entgelt­gruppe überschreiten, ohne einen bestimmten prozentualen Abstand festzusetzen, genügt für Status und Vergütung des außer­tarif­lichen Angestellten jedes – auch nur geringfügige – Über­schreiten. Dies hat das Bundes­arbeits­gericht (BAG, Urteil vom 23. Oktober 2024, Az. 5 AZR 82/24) entschieden.

Der Kläger ist Mitglied der IG Metall und ist auf Grundlage eines als „außertariflich“ bezeichneten Arbeits­vertrags beschäftigt. Im Streit­zeit­raum Juni 2022 bis Februar 2023 erhielt er eine monatliche Brutto­vergütung von 8.212,00 Euro, während das Entgelt in der höchsten tariflichen Entgelt­gruppe – hochgerechnet auf 40 Wochenstunden – 8.210,64 Euro brutto betrug, also 1,36 Euro mehr. Vom persönlichen Geltungs­bereich des einschlägigen Tarif­vertrages sind Beschäftigte ausgenommen, deren „geldwerte materielle Arbeits­bedingungen unter Berück­sichtigung einer individuellen regel­mäßigen wöchent­lichen Arbeits­zeit von bis zu 40 Stunden in einer Gesamtschau diejenigen der höchsten tarif­lichen Entgelt­gruppe regelmäßig überschreiten“.

Der Kläger war der Auffassung, dass ein solches Über­schreiten nur anzunehmen ist, wenn aufgrund der prozentualen Abstände zwischen den tarif­lichen Entgelt­gruppen das Monats­gehalt des außer­tarif­lichen Angestellten 23,45 % über demjenigen der höchsten tariflichen Entgeltgruppe liege.

Der Kläger scheiterte in allen Instanzen mit seiner Klage. Der Status als außer­tarif­licher Angestellter begründet einen arbeits­vertrag­lichen Anspruch auf eine Vergütung, die einen tarif­vertraglich vorgeschriebenen Abstand zur höchsten tarif­lichen Vergütung wahrt. Mit der Vergütung, die 1,36 Euro über der höchsten tarif­lichen Entgelt­gruppe liegt, wird der Abstand gewahrt. Nach dem eindeutigen Wortlaut des Tarif­vertrages genügt jedes Über­schreiten, auch wenn es noch so gering ist.

Die Beschäftigten sollten bei einer „Beförderung“ zum außer­tarif­lichen Angestellten genau prüfen, ob dies im Hinblick auf die Vergütung auch tatsächlich attraktiv ist.
 
Hakima Taous, Pflüger Rechtsanwälte GmbH