Veröffentlichungen, Dr. Norbert Pflüger
28.11.2015

Bekommen ältere Mitarbeiter keine Sprinterprämie?

Dr. Norbert Pflüger, erschienen in F.A.Z., 28. November 2015 / F.A.S., 29. November 2015, Beruf und Chance, Seite C2, „Mein Urteil”

Die Umsetzung von Restrukturierungsmaßnahmen bereitet gerade größeren Unternehmen erhebliche Schwierigkeiten. Insbesondere ist bei einer Vielzahl betriebsbedingter Kündigungen stets eine Sozialauswahl durchzuführen, die im Einzelfall überprüft werden kann. Dass Arbeitsgerichte die Auswahlentscheidung des Unternehmens immer akzeptieren, ist eher unwahrscheinlich. Die Verpflichtung zur ausreichenden Sozialauswahl führt daher fast immer zu Reibungsverlusten.

Kein Wunder, dass Unternehmen die planungssichere Umsetzung von Betriebsänderungen durch sogenannte Sprinterprämien fördern wollen. Wer auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage verzichtet oder gar von vornherein einen Aufhebungsvertrag akzeptiert, erhält eine Prämie. Die wird neben der Abfindung aus einem Sozialplan ausgezahlt. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) geht von der Zulässigkeit solcher Zahlungen aus. Es begründet dies damit, dass auch Paragraph 1a des Kündigungsschutzgesetzes einen Geldvorteil für Arbeitnehmer vorsieht, die auf Kündigungsschutzklagen verzichten (Az: 1 AZR 254/04). Während Abfindungen den Nachteil des Arbeitsplatzverlustes ausgleichen, sind Sprinterprämien Belohnungen für die Akzeptanz der Vertragsbeendigung.

In Sozialplänen ist eine Staffelung der Abfindungshöhe nach Lebensalter üblich. Die Abfindung rentennaher Arbeitnehmer darf niedriger ausfallen als die jüngerer Arbeitnehmern, wenn deren Chancen auf dem Arbeitsmarkt eingeschränkt sind. Das BAG hält geringere Abfindungen für ältere Arbeitnehmer auch für vereinbar mit dem Antidiskriminierungsgesetz, das eine Rechtfertigung für die Schlechterstellung Älterer enthält. Sogar den Ausschluss von Arbeitnehmern, die nach dem Bezug von Arbeitslosengeld I nahtlos eine Regelaltersrente beanspruchen können, hält das Gericht für zulässig (Az: 1 AZR 102/13).

Manche Unternehmen versuchen nun, dieses Prinzip auch auf Sprinterprämien zu übertragen. In freiwilligen Betriebsvereinbarungen mit ihren Betriebsräten sehen sie vor, ältere Mitarbeiter bei der Prämienzahlung schlechter zu stellen. Ein Rechtfertigungsgrund für diese Ungleichbehandlung liegt aber bei Sprinterprämien nicht vor. Warum sollte ein jüngerer Arbeitnehmer für die Nichterhebung der Kündigungsschutzklage oder die Annahme eines Aufhebungsvertrags mehr belohnt werden als der ältere Kollege? Der Gewinn an Planungssicherheit bei der Umsetzung eines Personalabbaus ist im Falle des jüngeren Mitarbeiters nicht geringer als im Falle des älteren. Die Ungleichbehandlung stellt daher eine ungerechtfertigte Altersdiskriminierung dar, die der Betroffene nicht akzeptieren muss. Ältere Mitarbeiter müssen daher nicht auf Sprinterprämien verzichten, wenn diese auch jüngeren gezahlt werden. 


Norbert Pflüger ist Fachanwalt für Arbeitsrecht in Frankfurt am Main.