Veröffentlichungen, Dr. Norbert Pflüger
04.01.2016

Bin ich bei einer Krankschreibung zu Hausarrest verurteilt?

Dr. Norbert Pflüger, erschienen in F.A.Z., 2. Januar 2016 / F.A.S., 3. Januar 2016, Beruf und Chance, Seite C2, „Mein Urteil”

Wie darf ich mich bei festgestellter Arbeitsunfähigkeit verhalten? Darf ich das Haus verlassen, auch wenn ich nicht arbeiten gehe? Das Entgeltfortzahlungsgesetz regelt zwar die Fortzahlung der Vergütung bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit bis zur Dauer von sechs Wochen. Was der Beschäftigte während dieses Zeitraumes tun darf, ohne Gehaltsfortzahlung oder Arbeitsverhältnis zu gefährden, ist dem Gesetz nicht zu entnehmen. Da sich ein Arbeitnehmer gegenüber seinem Arbeitgeber loyal verhalten muss, treffen ihn auch Verhaltenspflichten bei Krankheit. Er muss jedes Verhalten unterlassen, das die Krankheit verlängert oder den Heilungsprozess verzögert.

Was erlaubt ist und was nicht, ergibt sich aufgrund der vom Arzt gestellten Diagnose. Wer mit Bandscheibenvorfall im Getränkeservice seines Schwagers aushilft, wird kaum behaupten können, ein solches Verhalten beeinträchtige seine Genesung nicht. Er läuft Gefahr, dass ihm wegen der Pflichtverletzung fristgemäß gekündigt wird; er kann froh sein, wenn ihm sein Chef nicht einen Lohnfortzahlungsbetrug unterstellt und fristlos kündigt. In Nordrhein-Westfalen verlor ein wegen Bandscheibenvorfalls krankgeschriebener Lagerist seinen Arbeitsplatz, weil er bei seiner Hochzeit seine hochschwangere Braut über die Schwelle trug und diesen Akt ehelicher Verbundenheit anschließend mit Fotos auf Facebook dokumentierte. Auch wenn die Braut angeblich nur 62 Kilogramm wog, war es im konkreten Fall offensichtlich angezeigt, einen Aufhebungsvertrag vor Gericht zu schließen (Arbeitsgericht Krefeld, Az.: 3 Ca 1384/13).

Hingegen können Sport und Saunabesuch einem an Rückenleiden erkrankten Mitarbeiter durchaus helfen, schneller gesund zu werden. Ebenso dürfte ein wegen Depressionen krankgeschriebener Arbeitnehmer mit Freunden einen Kinobesuch genießen, ohne dass ihm hieraus ein Vorwurf gemacht werden könnte. Selbst bei verordneter Bettruhe muss es dem Arbeitnehmer im Übrigen erlaubt sein, wichtige Besorgungen vorzunehmen.

Geringfügige Verstöße gegen die Nebenpflicht, etwa die Überschreitung einer vom Arzt festgesetzten Ausgehzeit, rechtfertigen regelmäßig noch keine Sanktionen, insbesondere dann nicht, wenn sie gar nicht zu einer Verzögerung des Genesungsprozesses führen. Deutlich wird, dass einem Arbeitnehmer nicht automatisch Hausarrest auferlegt wird, wenn ihn der Arzt krankschreibt. Bestehen Zweifel daran, ob ein bestimmtes Freizeitverhalten den Heilungsprozess beeinträchtigt, hat der Arbeitgeber das Recht, vom Arbeitnehmer eine ärztliche Untersuchung zu verlangen, und kann bei deren beharrlicher Verweigerung eine verhaltensbedingte Kündigung in Betracht ziehen (BAG, Az.: 2 AZR 801/96).
 
Norbert Pflüger ist Fachanwalt für Arbeitsrecht in Frankfurt am Main.