Veröffentlichungen, Dr. Norbert Pflüger
14.09.2015

Bleibt der Vorstand, wenn die Chefetage schrumpft?

Dr. Norbert Pflüger, erschienen in F.A.Z., 12. September 2015 / F.A.S., 13. September 2015, Beruf und Chance, Seite C2, „Mein Urteil”

Vorstandsmitglieder von Aktiengesellschaften werden durch den Aufsichtsrat bis zu einer Dauer von fünf Jahren bestellt. Ihre Bestellung darf nur widerrufen werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Der Aufsichtsrat muss dann geltend machen, dass dem Unternehmen die weitere Tätigkeit einer Person als Mitglied des Vertretungsorgans unzumutbar ist.

Ein solcher wichtiger Grund könnte sein, dass die Aktionäre dem Vorstandsmitglied auf der Hauptversammlung das Vertrauen entziehen. Auf persönliche Verfehlungen des Vorstandsmitglieds käme es dann nicht an. Auch eine organisatorische Entscheidung kann dem Vertrauensentzug durch die Aktionäre zugrunde liegen. Ohne den Beschluss der Aktionäre kann der Aufsichtsrat aber die Abberufung in einem solchen Falle nicht beschließen.

Zudem führt die Abberufung aus dem Vorstand nicht automatisch dazu, dass ein der Vorstandstätigkeit zugrundeliegender Dienstvertrag beendet wird. Da Vorstandsmitglieder nicht als Arbeitnehmer gelten, also auch keinen Kündigungsschutz genießen, wird im Dienstvertrag die ordentliche Kündigung durch die Vertragsparteien ausgeschlossen. Der Maßstab für die wirksame außerordentliche Kündigung des Dienstvertrags ist allerdings noch enger als der für die Abberufung aus der Organstellung. Es müssen Tatsachen vorliegen, die dem Kündigenden die Vertragsfortsetzung unzumutbar machen. Damit sind im Wesentlichen grobe Pflichtverletzungen gemeint. Der Wunsch nach einer Neuorganisation oder der Verkleinerung des Vorstands genügt hierfür nicht.

Vorstände genießen zwar nicht den Schutz des Arbeitsrechts. Sie können sich aber wirkungsvoll gegen Abberufung und außerordentliche Kündigung wehren. Das musste erst kürzlich eine in Frankfurt angesiedelte Großbank erfahren. Ihr Aufsichtsrat hatte die Verkleinerung des Vorstands und damit die Abberufung mehrerer Vorstandsmitglieder beschlossen. Vor der Kammer für Handelssachen des Landgerichts scheiterte bereits die Abberufung aus der Organstellung. Ein Personalabbau, die Verschlankung des Vorstandes sowie ein Konzernumbau rechtfertigen nach Ansicht der Richter die Abberufung nicht (AZ 3-05 O 8/14). Zur Entscheidung über die Beendigung des Dienstvertrages kam es allerdings nicht, weil die Bank mit dem geschassten Vorstand einen Aufhebungsvertrag aushandelte. Gemunkelt wird, dass die Bank bereit war, den Vertrag voll auszuzahlen, einschließlich der zugesagten Boni. Von einer Nachzahlung von 2,7 Millionen Euro ist die Rede. Von einer Organ-Haftpflichtversicherung für die Aufsichtsräte, die den Abberufungsbeschluss gefasst haben, darf ausgegangen werden. Andernfalls müssten die Aktionäre den Schaden tragen.


Norbert Pflüger ist Fachanwalt für Arbeitsrecht in Frankfurt am Main.