Veröffentlichungen, Dr. Norbert Pflüger
29.03.2016

Darf ich im Kündigungsschutz schon anderswo arbeiten?

Dr. Norbert Pflüger, erschienen in F.A.Z., 26. März 2016 / F.A.S., 27. März 2016, Beruf und Chance, Seite C2, „Mein Urteil”

Einem Bankangestellten wird betriebsbedingt gekündigt. Er klagt gegen diese Kündigung. Mit guten Chancen auf Erfolg. Weder hat die Bank ihm einen im Intranet ausgewiesenen freien Arbeitsplatz angeboten, noch hat sie eine ausreichende Sozialauswahl durchgeführt. Der Streit zieht sich hin. Die Kündigungsfrist ist abgelaufen. Die Agentur für Arbeit fordert den gekündigten Arbeitnehmer daher auf, bei einer Konkurrenzbank tätig zu werden, die über freie Stellen verfügt. Für den Fall der Weigerung droht die Agentur mit einer Sperre des Arbeitslosengeldes. Nachdem der Angestellte bei der Konkurrenzbank die Arbeit aufnimmt, kündigt ihm sein bisheriger Arbeitgeber fristlos wegen untersagter Konkurrenztätigkeit. Ist diese Kündigung tatsächlich wirksam?

Grundsätzlich gilt, dass ein Arbeitnehmer während eines bestehenden Arbeitsverhältnisses keine Konkurrenztätigkeit aufnehmen darf. Andernfalls verletzt er seine Rücksichtnahmepflicht. Die Pflichtverletzung wird als so schwerwiegend angesehen, dass eine außerordentliche Kündigung für angemessen gehalten wird. Denn der Arbeitgeber soll vor Wettbewerbshandlungen seines Arbeitnehmers geschützt werden. Es ist ihm nicht einmal gestattet, einen Wettbewerber seines Arbeitgebers zu unterstützen.

Fraglich ist, ob das auch dann gilt, wenn der Arbeitgeber durch eine Kündigung erklärt, keinen Wert mehr auf die Leistungen des Beschäftigten zu legen. Hätte der Arbeitgeber nicht gekündigt, hätte der Arbeitnehmer wohl keine Konkurrenztätigkeit aufgenommen. Aber auch der Arbeitnehmer handelt widersprüchlich. Er behauptet den Fortbestand des alten Arbeitsverhältnisses und wird dennoch für ein Konkurrenzunternehmen aktiv.

Das Arbeitsrecht nimmt daher eine Interessenabwägung vor. Zugunsten des Arbeitnehmers wird berücksichtigt, dass er bei Erfolg im Kündigungsrechtsstreit seine alte Arbeit wiederaufnehmen will. Die Konkurrenztätigkeit ist daher begrenzt. Zu seinen Lasten geht jedoch, wenn er durch die Konkurrenztätigkeit einen Schaden herbeiführt, etwa durch Abwerbung von Kunden. Das kann man allerdings nur annehmen, wenn der alte Arbeitgeber für den gekündigten Arbeitnehmer eine Ersatzeinstellung vorgenommen hat. Nur dann greift das Argument, dass der zum Konkurrenten gewechselte Kunde ohne den Wettbewerbsverstoß des gekündigten Arbeitnehmers hätte gehalten werde können.

Ein Arbeitnehmer, der daran interessiert ist, nach einem Kündigungsschutzprozess seinen alten Arbeitsplatz wiederzuerlangen, sollte sich daher vor Aufnahme einer Konkurrenztätigkeit seiner rechtlichen Risiken bewusst sein und nach Möglichkeit lieber darauf verzichten.

 
Norbert Pflüger ist Fachanwalt für Arbeitsrecht in Frankfurt am Main.