Veröffentlichungen, Dr. Norbert Pflüger
03.01.2015

Darf ich konzernintern wechseln, wenn meine Stelle wegfällt?

Dr. Norbert Pflüger, erschienen in F.A.Z., 3. Januar 2015 / F.A.S., 4. Januar 2015, Beruf und Chance, Seite C2, „Mein Urteil”

Fällt ein Arbeitsplatz im Zuge eines Konzernumbaus fort, wird der Arbeitgeber prüfen, ob er die davon betroffenen Beschäftigten betriebsbedingt kündigen kann. Ein solcher Schritt ist jedoch unwirksam, wenn der Arbeitgeber sie konzernintern weiterbeschäftigen kann. Der Arbeitgeber ist also verpflichtet, vor dem Ausspruch einer betriebsbedingten Kündigung den Betroffenen unbesetzte Arbeitsplätze anzubieten.

Darunter fallen solche Stellen, deren Aufgaben der Arbeitnehmer nach einer angemessenen Einarbeitungszeit übernehmen kann. Manchmal kann auch der Arbeitnehmer darauf verweisen, dass zwar in seiner Gesellschaft kein Arbeitsplatz mehr frei ist, aber in einem Schwesterunternehmen Fachkräfte gesucht werden. In diesen Fällen liegt es nahe, vom Arbeitgeber zu verlangen, dem von Kündigung bedrohten Arbeitnehmer die freien Stellen in einem anderen Konzernunternehmen zu vermitteln.

Mit der Frage, wann ein Anspruch auf einen Konzernarbeitsplatz besteht, hatte sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) beizeiten beschäftigt. In dem einem Fall hatte sich ein Arbeitnehmer im Kündigungsschutzprozess auf eine Konzernver­setzungsklausel im Arbeitsvertrag berufen und die Weiterbeschäftigung in einem anderen Unternehmen des Konzerns verlangt (2 AZR 62/11). In dem zweiten Fall sah ein von einem Konzernbetriebsrat wegen eines Personalabbaus geschlossener Interessenausgleich ein konzernübergreifendes Angebot freier Stellen vor.

Danach war vor Ausspruch einer Kündigung zu prüfen, ob die Anforderungsprofile freier Arbeitsplätze für die vom Personalabbau bedrohten Arbeitnehmer in Frage kommen und damit Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten im Konzern bestehen. Hierauf hatte sich der Arbeitnehmer im Kündigungsschutzprozess berufen (2 AZR 673/11). In beiden Urteilen hob das BAG hervor, dass eine Weiterbeschäftigungspflicht im Konzern nur in Ausnahmefällen in Betracht komme. Denn das Kündigungsschutzgesetz sei unternehmens- und nicht konzernbezogen, lautet die Begründung.

Die Pflicht zum Angebot eines Konzernarbeitsplatzes besteht daher nur, wenn sich ein Konzernunternehmen zur Übernahme eines Arbeitnehmers bereit erklärt hat oder wenn sich diese Verpflichtung aus dem Arbeitsvertrag ergibt. Selbst wenn der Arbeitnehmer verpflichtet sein sollte, seine Arbeit auch in anderen Konzernunternehmen zu erbringen, kommt es darauf an, ob der Arbeitgeber dort Einfluss nehmen kann, um den beschäftigungslosen Arbeitnehmer zu übernehmen. In verschachtelten Unternehmen sollten Bewerber daher schon bei Abschluss ihres Arbeitsvertrags eine Übernahmeverpflichtung aushandeln.

Norbert Pflüger ist Fachanwalt für Arbeitsrecht in Frankfurt am Main.