Veröffentlichungen, Dr. Norbert Pflüger
22.02.2016

Droht bei einem Strafverfahren die fristlose Kündigung?

Dr. Norbert Pflüger, erschienen in F.A.Z., 20. Februar 2016 / F.A.S., 21. Februar 2016, Beruf und Chance, Seite C2, „Mein Urteil”

Eine des siebenfachen Mordversuchs an Hochschwangeren beschuldigte Hebamme konnte sich erfolgreich gegen eine fristlose Kündigung wehren. So entschied das Arbeitsgericht in München (Az. 5 Ca 9803/14). Kann man das verstehen? Gibt es Gründe, die bei dieser Sachlage gegen eine außerordentliche Kündigung sprechen? Verständlich wird die Entscheidung nur, wenn man die unterschiedlichen Verfahrensarten und die strengen Anforderungen an Verdachtskündigungen betrachtet.

Da ist zunächst das strafrechtliche Ermittlungsverfahren, in dem die Staatsanwaltschaft die Tatsachen mit Hilfe der Polizei selbst ermittelt, die eine Strafe rechtfertigen. Im Arbeitsgerichtsprozess gilt hingegen der sogenannte Parteiengrundsatz. Dabei hat der Arbeitgeber die Tatsachen vorzutragen, die seine Kündigung rechtfertigen. Reichen seine Darlegungen nicht aus, hat die Kündigung keinen Bestand. Ein Arbeitgeber genügt seiner Darlegungslast nicht dadurch, dass er auf ein laufendes strafrechtliches Ermittlungsverfahren verweist.

Eine Verdachtskündigung ist zudem an strenge Voraussetzungen gebunden. Grundgesetz und Europäische Menschenrechtskonvention gehen von der Unschuldsvermutung aus. Auch wenn dieser Grundsatz nur auf das Strafverfahren angewandt wird, beeinflusst er doch das verfassungsrechtliche Menschenbild. Um das Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers zu wahren, wird ein auf konkreten, objektiven Tatsachen beruhender Verdacht verlangt, durch den das Vertrauensverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer grundlegend zerstört wird.

Die fristlose Kündigung ist nicht damit zu rechtfertigen, dass gegen eine unter Mordverdacht stehende Arbeitnehmerin ein Ermittlungsverfahren läuft oder sogar Untersuchungshaft angeordnet ist. Will der Arbeitgeber wegen des Verdachts kündigen, hat er hierfür konkrete Tatsachen vorzutragen. Sich nur auf ein Ermittlungsverfahren oder die Untersuchungshaft zu berufen, genügt nicht. Die Klinikleitung hätte wohl darlegen müssen, woraus sich der Verdacht gegen die Hebamme im Einzelnen ergibt. Der Klinik war vor Ausspruch der Kündigung zu raten, sich die Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft anzusehen.

Hätte sich aus der Akte etwa ergeben, dass die gekündigte Hebamme durch heimliches Verabreichen des Blutverdünners Heparin die lebensgefährlichen Blutungen bei Kaiserschnittgeburten herbeigeführt hat, hätte dies zur Darlegung eines konkreten Verdachts wohl gereicht. Dass ein solcher Verdacht geeignet gewesen wäre, die Vertrauensgrundlage des Arbeitsverhältnisses zwischen einer Hebamme und einem Krankenhaus zu zerstören, liegt auf der Hand.
 
Norbert Pflüger ist Fachanwalt für Arbeitsrecht in Frankfurt am Main.