Veröffentlichungen, Dr. Norbert Pflüger
29.06.2020

Gekündigt – kann auch ein Vorstand dagegen klagen?

Dr. Norbert Pflüger, erschienen in F.A.S., 28. Juni 2020, Beruf und Chance, „Mein Urteil“

Das Vorstandsmitglied eines Vereins ist zugleich Syndikusrechtsanwalt, die Vorstandstätigkeit also mit einem Arbeitsverhältnis gekoppelt. Der Beschäftigte unterliegt in seiner Anwaltstätigkeit den Weisungen des Vereins. Als er aus dem Vorstand abberufen und fristlos gekündigt wird, klagt er seine Vergütung vor dem Landgericht ein, greift die Kündigung aber nicht gesondert an. Vor Arbeitsgerichte gehören Rechtsstreite zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Mitgliedern des Vertretungsorgans einer juristischen Person steht dieser Weg nicht offen; sie „gelten“ nicht als Arbeitnehmer – aber nur solange sie dem Vertretungsorgan angehören. Da der Mitarbeiter klagte, nachdem ihm die Vorstandsposition entzogen wurde, war das Landgericht unzuständig. Selbst wenn er während der Vorstandstätigkeit zutreffend vor dem Landgericht geklagt hätte, wäre er jenseits der Rechtswegfrage Arbeitnehmer geblieben. Wollen sich Arbeitnehmer gegen eine Kündigung wehren, müssen sie diese mit einer Klage innerhalb von drei Wochen nach Erhalt angreifen. Unterlassen sie dies, gilt die Kündigung als von Anfang an rechtswirksam. Da der Mitarbeiter diese Klage nicht erhob, war die Kündigung also wirksam. Daher kein Vergütungsanspruch. Auch Vorstandsmitglieder sollten also stets gegen eine Kündigung innerhalb von drei Wochen Klage erheben, wenn ihrer Organtätigkeit ein Arbeitsverhältnis zugrunde liegt.
 
Norbert Pflüger ist Inhaber und Geschäftsführer der Kanzlei Pflüger Rechtsanwälte in Frankfurt.