Gibt es ein Recht auf Gebetspausen in der Arbeitszeit?

Dr. Norbert Pflüger, erschienen in F.A.S., 1. November 2020, Beruf und Chance, „Mein Urteil“

Abmahnungen beziehen sich stets auf Vertragspflichtverletzungen. Bei Wiederholung des Fehlverhaltens droht die Kündigung. Der muslimische Mitarbeiter eines Industrie­unternehmens erhielt gleich drei Abmahnungen. Der Arbeitgeber wirft ihm unentschuldigtes Fernbleiben vom Arbeitsplatz wegen des Nachmittags­gebets vor. Er habe sich insbesondere nicht mit seinem Vorgesetzten abgesprochen. Das Landes­arbeits­gericht Hamm musste entscheiden, ob die Art der Inanspruch­nahme der Gebetspause durch das Grundrecht der Religions­freiheit gedeckt war. Es hielt die Abmahnungen für gerechtfertigt. Das Direktions­recht des Arbeitgebers sei zwar durch die Religion­freiheit beschränkt. Die Arbeits­vertrags­parteien seien aber zur gegen­seitigen Rücksicht­nahme verpflichtet. Das für gläubige Muslime verpflichtende Nachmittags­gebet muss daher außerhalb der Arbeitszeit verrichtet werden, sofern möglich. Der Arbeitnehmer hatte in diesem Fall nicht dargelegt, dass er das Gebet nicht nach der Arbeitszeit hätte verrichten können. Aber auch wenn der Zeitraum des Nachmittags­gebets in die Arbeitszeit falle, dürfe der Arbeitnehmer seinen Arbeitsplatz nur nach Absprache mit seinem Vorgesetzten verlassen. Das Recht auf Religions­ausübung berechtigt nicht dazu, ohne Rücksicht auf den Betriebs­ablauf die Arbeit zu unterbrechen. Das Recht zur gegenseitigen Rücksicht­nahme sollte auch im Betrieb immer Leitlinie individuellen Verhaltens sein.
 
Norbert Pflüger ist Geschäftsführender Gesellschafter der Kanzlei Pflüger Rechtsanwälte in Frankfurt.