Veröffentlichungen, Saskia Steffen
25.05.2020

Habe ich einen Anspruch auf Beschäftigung?

Saskia Steffen, erschienen in F.A.S., 24. Mai 2020, Beruf und Chance, „Mein Urteil“

Möchte sich ein Arbeitgeber von einem unliebsamen Arbeitnehmer trennen, ohne dass ein Kündigungsgrund vorliegt, bleibt nur ein Aufhebungsvertrag. Nur: Was tun, wenn der Arbeitnehmer kein Gespräch über die Beendigung seines Arbeitsverhältnisses führen will? Arbeitgeber versuchen dann häufig Druck auf den Arbeitnehmer auszuüben, indem sie ihn freistellen und die Herausgabe aller Arbeitsmaterialien verlangen. So erging es einer Oberärztin. Nachdem es zwischen ihr und ihrem Vorgesetzten zu Spannungen gekommen war, wurde sie von der Klinik insbesondere für die Aufhebung ihres Anstellungsverhältnisses freigestellt. Sie verlangte im Eilverfahren ihre Beschäftigung als leitende Oberärztin. Das LAG Schleswig-Holstein gab ihr Recht und entschied, dass eine Freistellung zur Erzwingung von Verhandlungen über einen Aufhebungsvertrag rechtsmissbräuchlich sei. Persönliche Animositäten ließen den aus dem Persönlichkeitsrecht abgeleiteten Beschäftigungsanspruch nicht entfallen. Durch die Freistellung habe man die Oberärztin beruflich ausgeschaltet und unsichtbar gemacht. Die Freistellung führe zudem zu einem Reputationsverlust. Arbeitgeber benötigen gute Gründe, um einen Arbeitnehmer von der Arbeit freistellen zu können. Die Forderung nach Verhandlungen über einen Aufhebungsvertrag zählt nicht dazu. Dieser basiert auf dem freien Willen beider Arbeitsvertragsparteien.
 
Saskia Steffen ist Geschäftsführerin der Kanzlei Pflüger Rechtsanwälte in Frankfurt am Main.