Veröffentlichungen, Dr. Norbert Pflüger
24.10.2015

Ist der Arbeitsplatz weg, wenn mir der Führerschein entzogen wurde?

Dr. Norbert Pflüger, erschienen in F.A.Z., 24. Oktober 2015 / F.A.S., 25. Oktober 2015, Beruf und Chance, Seite C2, „Mein Urteil”

Außendiensttätigkeit ist mit Dienstreisen verbunden. Dabei wird der Mitarbeiter zu Terminen mit Kunden oder Geschäftspartnern meist per Auto reisen. Gravierend können daher die Folgen sein, wenn er ein Fahrverbot von mehreren Monaten erhält.

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein entschied über Jahre mit einer gewissen Strenge über solche Fälle: Werde einem Außendienstmitarbeiter der Führerschein für einen längeren Zeitraum abgenommen, liege ein wichtiger Grund für die außerordentliche, fristlose Kündigung vor. Zumindest sei eine ordentliche Kündigung des Beschäftigungsverhältnisses zulässig. Werde dem Mitarbeiter ein Firmenfahrzeug zur Verfügung gestellt, sei dessen Benutzung jedenfalls unabdingbare Voraussetzung für die Aufgabenerfüllung, hieß es.

Auch das Argument des Arbeitnehmers, seine Ehefrau könne ihn zu den Kunden fahren, ließ das Gericht nicht gelten. Es sei Angelegenheit des Arbeitgebers, zu entscheiden, wie der Außendienstmitarbeiter seine Arbeit erbringe (4(5) Sa 684/85). Die Richter in Schleswig-Holstein hielten auch in ihrem jüngsten Urteil an dieser Linie fest (5 Sa 27/14). Im Ergebnis wies das Gericht allerdings sowohl die außerordentliche als auch die vorsorgliche ordentliche Kündigung zurück.

In diesem Fall hatte sich eine Maklerbetreuerin gegen die Kündigungen gewehrt, nachdem ihr wegen einer privaten Trunkenheitsfahrt die Fahrerlaubnis entzogen worden war. Die Mitarbeiterin war zur Hälfte ihrer Arbeitszeit im Außendienst tätig. Allerdings war die Überlassung des Dienstwagens nicht im Arbeitsvertrag festgelegt. Hierüber hatte die Beschäftigte einen eigenen Nutzungsvertrag geschlossen, der den Widerruf der Fahrzeugüberlassung durch das Unternehmen vorsah. Die Nutzung eines Kraftfahrzeugs war nicht unabdingbare Voraussetzung der Aufgabenerledigung.

Der Nutzungsvertrag verbot es auch nicht, dass der Dienstwagen von Dritten gefahren wurde. Zu den von der Mitarbeiterin geforderten sieben wöchentlichen Maklerbesuchen konnte sie sich also so lange von Verwandten fahren lassen, bis sie selbst wieder die Fahrerlaubnis besaß. Die Maklerbetreuerin konnte belegen, dass sie viele Versicherungsmakler mit dem Zug oder anderen öffentlichen Verkehrsmitteln erreichen konnte. An der damit bewiesenen Möglichkeit der Erbringung der Arbeitsleistungen scheiterte auch die vorsorgliche Kündigung.

Der Entzug der Fahrerlaubnis führt also nicht zur Entlassung, wenn der Mitarbeiter die vertraglich geforderten Leistungen auch ohne Pkw oder mit Hilfe Dritter erbringen kann. Die Überlassung eines Dienstwagens muss nicht zwingend belegen, dass die Tätigkeit nur mit selbstgefahrenem Pkw erbracht werden muss. 


Norbert Pflüger ist Fachanwalt für Arbeitsrecht in Frankfurt am Main.