Veröffentlichungen, Dr. Norbert Pflüger
02.05.2015

Ist die Abfindung weg, wenn ich einen internen Wechsel ausschlage?

Norbert Pflüger, erschienen in F.A.Z., 2. Mai 2015 / F.A.S., 3. Mai 2015, Beruf und Chance, Seite C2, „Mein Urteil”

Fallen Arbeitsplätze wegen einer Restrukturierung weg, einigen sich Arbeitgeber und Betriebsrat meist auf einen Sozialplan. Der soll die Nachteile für Arbeitnehmer mildern. Bei der Festlegung von Abfindungen und anderen Ausgleichsregelungen kommt diesen Partnern ein großer Ermessenspielraum zu. Sie können Abfindungen auch für den Fall vereinbaren, dass ein Arbeitnehmer den Wechsel an einen anderen Standort ausschlägt. Vor allem bei Standortschließungen wird ein fürsorglicher Arbeitgeber Abfindungen auch dann zahlen, wenn die Weiterbeschäftigung nur an einem weit entfernten Arbeitsort angeboten werden kann, der Arbeitnehmer aber diese Offerte aus persönlichen Gründen nicht annehmen kann.

Anders ist die Lage, wenn kein Sozialplan vorliegt. Dann muss die gesetzlich vorgesehene Einigungsstelle die Entscheidungen treffen. Deren Entscheidungsspielraum ist durch das Betriebsverfassungsgesetz sehr begrenzt. So soll die Einigungsstelle Arbeitnehmer von Leistungen aus einem Sozialplan ausschließen, wenn sie auf einem zumutbaren Arbeitsplatz weiterbeschäftigt werden können und dies ablehnen. Auch wenn der angebotene Arbeitsplatz 250 Kilometer vom alten Einsatzort entfernt liegt, muss die Einigungsstelle von dessen Zumutbarkeit auszugehen. Eine Unzumutbarkeit kann sich nur aus besonderen Umständen ergeben wie einer Schwerbehinderteneigenschaft, der Pflege von Verwandten oder dem schwierigen Schulwechsel von Kindern.

Wenn ein Arbeitgeber also die Sozialplankosten drücken will, ist für ihn nichts attraktiver, als bei Standortschließungen die Weiterbeschäftigung an entlegenen Orten anzubieten. Noch schlechter ist die Lage in diesem Fall für Beschäftigte, die bei Abschluss des Arbeitsvertrages gezwungen waren, eine überörtliche Versetzungsklausel zu akzeptieren. Hier kann der Arbeitgeber versuchen, die vom Arbeitsplatzwegfall Betroffenen im Rahmen seines Direktionsrechts zu versetzen und damit die Abfindung von vornherein auszuschließen.

Einen Ausweg aus diesem Dilemma für Arbeitnehmer könnte die jüngste Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (4 AZR 796/13) aufzeigen. In diesem Fall hatte die IG Metall einen Sozialtarifvertrag durchgesetzt, der für Gewerkschaftsmitglieder interessengerechte Abfindungsansprüche und eine Transfergesellschaft vorsah. Kann der Betriebsrat keine Abfindungen aushandeln, so hat eine Gewerkschaft diese Möglichkeit und kann sie auch mit einem Arbeitskampf durchsetzen. Arbeitnehmer, die aufgrund solcher sozialplanähnlicher Tarifverträge abgefunden werden wollen, müssen allerdings Gewerkschaftsmitglieder sein. Nur so lassen sich Ansprüche aus dem Tarifvertrag herleiten.  

Norbert Pflüger ist Fachanwalt für Arbeitsrecht in Frankfurt am Main.