Veröffentlichungen, Dr. Norbert Pflüger
23.05.2016

Ist mein Bonus weg, wenn ich vor dem Zahltag kündige?

Dr. Norbert Pflüger, erschienen in F.A.Z., 21. Mai 2016 / F.A.S., 22. Mai 2016, Beruf und Chance, Seite C2, „Mein Urteil”

Wir freuen uns, Ihnen mitteilen zu dürfen, dass wir Ihnen aufgrund Ihres Beitrags zum Unternehmenserfolg eine freiwillige einmalige Sonderzahlung zahlen werden.“ So etwas lesen Mitarbeiter gern, zeigt es doch die Anerkennung für in der Vergangenheit erbrachte Anstrengungen.

Zum Streit kommt es erst dann, wenn leistungsstarke Arbeitnehmer das Unternehmen vor dem Zeitpunkt der Auszahlung einer Sonderzahlung verlassen. Dass es Arbeitgebern schwerfällt, ihr Bonusversprechen in solchen Fällen einzuhalten, ist nachvollziehbar. Schließlich wird der verdiente Mitarbeiter meist einen attraktiven Arbeitsplatz bei der Konkurrenz einnehmen, mit Anschubfinanzierung vom alten Arbeitgeber sozusagen.

Viele Chefs kommen daher auf die Idee, leistungsorientierte Sonderzahlungen daran zu knüpfen, dass das Arbeitsverhältnis zu einem bestimmten Zeitpunkt noch ungekündigt besteht. Dass das oft nichts nützt, hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) bestätigt (10AZR 848/12). Dort stritten die Parteien über eine Sonderzahlung, die der Arbeitgeber als „Gratifikation“ bezeichnete. In seinen Zusage-Richtlinien versprach er die Zahlung für den bisherigen Einsatz im laufenden Jahr. Erhalten sollten die Zahlung aber nur Beschäftigte, die sich noch am 31. Dezember in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis befänden. Da aber ein Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis schon zum 30. September kündigte, weigerte sich der Arbeitgeber zu zahlen. Doch der Beschäftigte klagte neun Zwölftel der Summe ein und bekam vom BAG recht.

Bei der Leistung habe es sich um eine „Sonderzahlung mit Mischcharakter“ gehandelt, hieß es. Die Zahlung sollte sowohl die erbrachte Arbeit als auch künftige Betriebstreue honorieren. Bei solchen Zahlungen sei aber eine Stichtagsklausel unwirksam, nach der noch am 31. Dezember des Bezugsjahres ein ungekündigtes Arbeitsverhältnis bestehen muss. Diese Klausel stehe im Widerspruch zum Grundgedanken, dass einem Arbeitnehmer die bereits verdiente Vergütung im Nachhinein nicht entzogen werden dürfe.

Das Bestehen eines ungekündigten Arbeitsverhältnisses am 31. Dezember des Bezugsjahres hätte dazu geführt, dass der Beschäftigte über das Bezugsjahr hinaus an das Arbeitsverhältnis gebunden wäre. Eine Bestimmung, wonach eine „Sonderzahlung mit Mischcharakter“ vom ungekündigten Bestand des Arbeitsverhältnisses zu einem Termin außerhalb des Bezugszeitraums abhängen soll, in dem die Arbeitsleistung erbracht wurde, ist danach unwirksam. Die Zusage einer Sonderzahlung sollte daher immer so gestaltet sein, dass sie dem Unternehmensinteresse auch dann dient, wenn der Mitarbeiter den Betrieb verlässt.
 
Norbert Pflüger ist Fachanwalt für Arbeitsrecht in Frankfurt am Main.