Veröffentlichungen, Dr. Norbert Pflüger
15.09.2016

Leserbrief zu Jean Asselborns Aufruf, Ungarn „vorübergehend oder notfalls für immer“ aus der EU auszuschließen

„Der Außenminister Luxemburgs, Jean Asselborn, hat harsche Kritik für seinen Aufruf erfahren, Ungarn „vorübergehend oder notfalls für immer“ aus der EU auszuschließen. Natürlich wird auch ihm bewusst sein, dass ein EU-Ausschluss in den Europäischen Verträgen nicht vorgesehen ist. Zur Vollständigkeit gehört allerdings, dass Artikel 7 des Vertrags über die Europäische Union Sanktionen wegen der Verletzung fundamentaler Grundsätze vorsieht. Diese reichen von der Aussetzung bestimmter Mitgliedsrechte bis hin zur vollständigen Suspendierung der Mitgliedschaft. De facto könnten hierdurch völlig uneinsichtige Mitgliedsstaaten aus der EU gedrängt werden, so die juristische Kommentarliteratur. Es geht also um den Schutz der grundlegenden Werte der EU, unter anderem um die Achtung der Menschenwürde, des Minderheitenschutzes, der Demokratie, die Wahrung der Menschenrechte und die Solidarität unter den Mitgliedsstaaten. Glaubt man Berichten über die Verhältnisse in Ungarn, sieht man sich mit rassistischer Verhetzung, Unterdrückung der Presse- und Rundfunkfreiheit, Verletzung von Minderheitenrechten und der Zerstörung rechtsstaatlicher Garantien konfrontiert. Solidarisch ist es nicht, gegenüber Staaten mit ungarischen Minderheiten revisionistische Forderungen zu erheben. Das elende und unsolidarische Verhalten der ungarischen Regierung in der Flüchtlingsfrage liegt offen zutage. Das alles löst das Gefühl aus, dass die ungarische Regierung die Werte der EU mit Füßen tritt. Selbstverständlich muss jede Sanktion verhältnismäßig sein. Der Dialog ist vorrangig zu führen. Es geht aber auf Dauer nicht, dass Ungarn eines der größten Subventionsempfängerländer der EU ist (und von daher nicht aus der EU auszutreten gedenkt), sich andererseits aber nicht um die Werte der EU schert. Es genügt nicht, Herrn Orbán mit junckerscher Chupzpe in die Rippen zu stoßen und ihn als „Diktator“ zu apostrophieren. Herrn Asselborns Hinweis ist nützlich, auch wenn sich die europäische Politikerklasse mehrheitlich verständnislos gibt. Wie sollen Menschen sich für die Werte der EU engagieren, wenn die Politik diese Werte nicht klar formuliert, gegenüber Ungarn, Polen, aber auch der immer noch in Beitrittsverhandlungen stehenden Türkei.”

 
Leserbrief, Dr. Norbert Pflüger, gesendet an F.A.Z., 15.09.16, nicht veröffentlicht