Veröffentlichungen, Dr. Norbert Pflüger
25.07.2015

Muss mein Chef die Kosten für Betriebsratsschulungen tragen?

Dr. Norbert Pflüger, erschienen in F.A.Z., 25. Juli 2015 / F.A.S., 26. Juli 2015, Beruf und Chance, Seite C2, „Mein Urteil”

Betriebsräte haben eine Fülle von Aufgaben zu erfüllen. Sie sind die Ansprechpartner für die Sorgen und Nöte ihrer Kollegen. Sie setzen sich bei Beschwerden für Abhilfemaßnahmen des Arbeitgebers ein. Sie haben über die Einhaltung der Arbeitnehmerschutzgesetze zu wachen. Und sie sollen dafür sorgen, dass die Persönlichkeitsrechte der Mitarbeiter beachtet werden und eine umfassende Verhaltenskontrolle unterbleibt.

Gemeinsam mit dem Arbeitgeber sind Betriebsräte in der Pflicht, dass einzelne Kollegen nicht diskriminiert und ausgegrenzt werden. Solche Aufgaben können die Betriebsräte meist nur dann sachkundig wahrnehmen, wenn sie über Fachwissen verfügen, vor allem Rechtskenntnisse. Das Einmaleins des Arbeitsrechts und des Betriebsverfassungsrechts sollte ihnen stets geläufig sein. In einzelnen Fällen wären Kenntnisse über Datenschutzbestimmungen, Unfallverhütungsvorschriften oder andere Rechtsnormen hilfreich. Die Frage, wie weit der Schulungsanspruch des Betriebsrats reichen soll, ist zwischen Arbeitgebern und Betriebsräten oft umstritten. Das ist nachvollziehbar, denn der Arbeitgeber hat die Kosten erforderlicher Schulungsmaßnahmen zu tragen.

Dass dabei allen Betriebsratsmitgliedern ein Seminar über die Grundlagen des Arbeits- und Betriebsverfassungsrechts zusteht, ist weniger das Problem. Strittiger sind Spezialschulungen einzelner Betriebsräte. Diese darf der Betriebsrat nur dann für erforderlich halten, wenn sich hier eine entsprechende Aufgabe für das Betriebsratsmitglied stellt. Interessant ist dazu die jüngste Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 14.01.2015 (Aktenzeichen 7 ABR 95/12). Ein elfköpfiger Betriebsrat hatte beschlossen, seinen stellvertretenden Vorsitzenden zu einem Seminar über Mobbing zu entsenden.

Nachdem der Arbeitgeber die Kostenübernahme mehrfach verweigert hatte, beschloss das zur Schulung bestimmte Betriebsratsmitglied, auf eigene Faust an dem Seminar teilzunehmen. Im Rechtsstreit ging es um die Übernahme von Seminargebühren und Übernachtungskosten. In dritter Instanz gab das BAG dem Betriebsrat Recht. Der Betriebsrat durfte die Seminarteilnahme für erforderlich halten. Bei der Größe des Gremiums war für die Richter nachvollziehbar, dass einzelne Mitglieder über Spezialkenntnisse zur Vermeidung von Mobbing verfügen mussten. Das BAG berücksichtigte auch, dass es im Betrieb zur Ausgrenzung von Mitarbeitern gekommen war. Mobbing ist das systematische Anfeinden, Schikanieren oder Diskriminieren von Arbeitnehmern untereinander oder durch Vorgesetzte. Es werde durch Stresssituationen am Arbeitsplatz begünstigt. Die Bekämpfung der Ursachen von Mobbing stellt nach Ansicht des BAG eine gesetzliche Aufgabe des Betriebsrats dar. Die Kosten für solche Schulungen sind zudem mit denen anderer Seminare vergleichbar.

 
Norbert Pflüger ist Fachanwalt für Arbeitsrecht in Frankfurt am Main.