Veröffentlichungen, Dr. Norbert Pflüger
14.02.2015

Steht mir auch ohne Zielvereinbarung ein Bonus zu?

Dr. Norbert Pflüger, erschienen in F.A.Z., 14. Februar 2015 / F.A.S., 15. Februar 2015, Beruf und Chance, Seite C2, „Mein Urteil”

Zielvereinbarungen, verbunden mit einem Bonusversprechen, sollen Arbeitnehmer zur Steigerung ihrer Leistung motivieren. Vor allem im Vertrieb sehen Arbeitsverträge jährliche Zielvereinbarungen vor. Um den Mitarbeiter an die Leistungserwartungen zu binden, werden solche Zielvereinbarungen meist einvernehmlich geschlossen. Hat der Mitarbeiter aber auch Anspruch auf einen Bonus, wenn die Zielvereinbarung nicht geschlossen wird?

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) nahm zu dieser Frage unlängst Stellung (Aktenzeichen 10 AZR 97/07). Eine Führungskraft hatte ihren früheren Arbeitgeber auf Bonuszahlung verklagt. Das Unternehmen vertrieb spezielle Kassensysteme für Gastronomiebetriebe. Die Steigerung der Verkaufszahlen war für das Unternehmen von großer Bedeutung. Dem zuständigen Leiter versprach das Unternehmen daher zum Festgehalt einen Jahresbonus von 50.000 Euro bei hundertprozentiger Erreichung gemeinsam festzulegender Jahresziele.

Für das erste Beschäftigungsjahr wurde der Verkauf von 140 Kassen als Ziel fixiert. Der Arbeitgeber kündigte jedoch zum Ende des ersten Quartals des zweiten Beschäftigungsjahres. Eine Zielvereinbarung für das zweite Jahr war nicht zustande gekommen. Weil auch eine zeitanteilige Bonuszahlung für unterjähriges Ausscheiden vorgesehen war, verlangte der Arbeitnehmer daher die Zahlung eines Viertels des Jahresbonus, also 12.500 Euro.

Das BAG war der Auffassung, dass eine Zielvereinbarung im Nachhinein nicht mehr getroffen werden könne, da dies dem Motivationsgedanken widerspräche. Der Zahlungsanspruch könne dem Arbeitnehmer aber als Schadensersatz zustehen. Grundsätzlich muss laut BAG der Arbeitgeber den Vorschlag für die Jahresziele unterbreiten. Diese hat er mit dem Arbeitnehmer zu besprechen, um zu einer Übereinkunft zu gelangen.

Wird der Arbeitgeber nicht aktiv, verletzt er eine Nebenpflicht des Arbeitsvertrags und schuldet Schadensersatz. Der Arbeitnehmer kann seinerseits aber nicht untätig bleiben, wenn die Jahreszielvereinbarung nicht geschlossen wird. Von ihm wird erwartet, dass er den Arbeitgeber zu einer Vereinbarung auffordert. Auch der Arbeitnehmer verletzt also seine Pflicht, wenn er untätig bleibt. Er verliert den Bonusanspruch, wenn durch sein Verschulden die Vereinbarung nicht zustande kommt, etwa weil er zum Gespräch mit seinem Chef erst gar nicht bereit war. Ob und in welcher Höhe der entgangene Bonus zu kompensieren ist, hängt davon ab, welche Seite das hauptsächliche Verschulden trifft und ob der anderen Seite ein Mitverschulden vorzuwerfen ist. Hätte es der Arbeitgeber zu verantworten, dass die Zielvereinbarung nicht geschlossen wurde, wird man ihn zur Zahlung des vollen Bonus verurteilen können.
 
Norbert Pflüger ist Fachanwalt für Arbeitsrecht in Frankfurt am Main.