Veröffentlichungen, Dr. Norbert Pflüger
29.12.2018

Vor dem ganzen Betrieb bloßgestellt – kriege ich Schmerzensgeld?

Dr. Norbert Pflüger, erschienen in F.A.Z., 29. Dezember 2018 / F.A.S., 30. Dezember 2018, Beruf und Chance, Seite C2, „Mein Urteil”

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht ist durch das Grundgesetz garantiert. Hieraus ergeben sich auch im Arbeitsrecht Nebenpflichten. Für deren Einhaltung hat der Arbeitgeber zu sorgen. Der Arbeitnehmer ist so gegen Ausgrenzung und Benachteiligung zu schützen. Der Arbeitgeber hat insbesondere dafür zu sorgen, dass ein Mobbing gegen einzelne Beschäftigte unterbunden wird. Auch Ehrverletzungen stellen regelmäßig eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts des Arbeitnehmers dar. Dass derartige Rechtsverletzungen Schmerzensgeldansprüche auslösen können, belegt ein Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main (Az. 17 Ca 6791/17). 

Einem Personalleiter war betriebsbedingt gekündigt worden. Angeblich seien seine Tätigkeiten in ein anderes Unternehmen desselben Konzerns verlagert worden. Gegen diese Kündigung klagte der Personalleiter – in erster Instanz erfolgreich. Er setzte auch seinen Weiterbeschäftigungsanspruch durch. Das Gericht sah es nicht als ausreichend an, die Tätigkeiten des Klägers in ein Schwesterunternehmen zu verlagern; dort wurde zeitgleich mit der Kündigung ein neuer Personalleiter eingestellt. Der gekündigte Personalleiter hatte bis zur Kündigung noch eine Abteilung geführt. Er war Ansprechpartner für alle Mitarbeiter und Führungskräfte sowie für den Betriebsrat, also in der Belegschaft als Führungskraft wahrnehmbar. 

Nach der Kündigung wurde ihm sein Mitarbeiterausweis abgenommen. Wollte er arbeiten, musste er täglich einen Besucherausweis an der Pforte beantragen. Als er nach einer kurzen Freistellung seine Arbeit wiederaufnehmen wollte, wurde ihm weder ein Telefon noch ein E-Mail-Account zur Verfügung gestellt. Ihm wurde aufgegeben, Personalakten der Mitarbeiter, die zwischen 2007 und 2011 ausgeschieden waren, Blatt für Blatt auf einem Flachbrettscanner zu kopieren; ein Papiereinzug war mit dem Gerät nicht möglich. Das Arbeitsgericht sprach ihm angesichts dieser Behandlung ein Schmerzensgeld in Höhe von 5.000 Euro wegen einer schweren Persönlichkeitsrechtsverletzung zu. Zum Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gehöre auch der Ehrenschutz. Arbeitnehmer seien hierdurch gegen Herabwürdigung und Missachtung geschützt. Schwerwiegend sind derartige Rechtsverletzungen, wenn sie auf eine Herabsetzung in der Betriebsöffentlichkeit gerichtet sind. 

Die Entscheidung macht zunächst klar, dass Arbeitgeber sich selbst in der angespannten Atmosphäre eines Kündigungsschutzprozesses sich nicht erlauben können, ungeliebte Beschäftigte in der Betriebsöffentlichkeit „zum Abschuss freizugeben“. Sie haben darüber hinaus dafür zu sorgen, dass Mobbing und Diskriminierungen jeder Art in ihrem Betrieb unterbleiben.
 
Norbert Pflüger hat eine Kanzlei für Arbeitsrecht in Frankfurt.