Veröffentlichungen, Dr. Norbert Pflüger
07.06.2021

Wie heftig dürfen sich Betriebsräte streiten?

Dr. Norbert Pflüger, erschienen in F.A.S., 6. Juni 2021, Beruf und Chance, „Mein Urteil“

Der Betriebsrat einer deutschen Großbank hat 27 Mitglieder. Eine Minderheit versucht, die Betriebs­rats­arbeit zu stören und den Betriebs­rats­vorsitzenden und seine Stell­vertreterin in Misskredit zu bringen. Spannungen bauen sich auf. Ein Mitglied der Minderheit hat es auf die Stell­vertreterin abgesehen. Ihr gegenüber hält er sich für überlegen, weil er außer­tariflicher Angestellter ist, vielleicht auch weil sie Frau ist und einen Migrations­hintergrund hat. Eines Morgens unterstellt er ihr, sie habe ihn nicht angemessen begrüßt. Er nähert sich der Kollegin bedrohlich auf etwa fünfzehn Zentimeter. „Sie wissen, nicht guten Tag zu sagen zeugt nicht von gutem Stil!“, zischt er die Betriebsrätin an. Nur mit Hilfe eines Betriebsrats­kollegen gelingt es, die bedrohliche Situation zu beenden. Kann ein Arbeitgeber danach untätig bleiben? In vielen Unter­nehmen wäre das der Fall. Wenn sich Betriebsrats­mitglieder streiten, kann sich vermeintlich der Arbeit­geber freuen. Nicht in diesem Fall. Die Bank mahnt den übergriffigen Betriebsrat ab und stellt sich vor die bedrängte Mitarbeiterin. Richtig so. Allein dieses Verhalten wird der Fürsorge­pflicht des Arbeitgebers gerecht – gegenüber allen Beschäftigten, und dazu gehören auch Betriebsrats­mitglieder. Die Abmahnung hielt der Überprüfung durch das Arbeitsgericht stand.
 
Norbert Pflüger ist Geschäftsführender Gesellschafter der Kanzlei Pflüger Rechtsanwälte in Frankfurt.