Veröffentlichungen, Dr. Norbert Pflüger
10.08.2015

Wie Ryanair mit Piloten spart

Dr. Norbert Pflüger, erschienen in F.A.Z., 8. August 2015 / F.A.S., 9. August 2015, Beruf und Chance, Seite C2, „Mein Urteil”

Arbeitsrechtler kritisiert die dubiose Arbeitspraxis des irischen Preisbrechers

Ryanair ist in die Kritik geraten, weil die Fluglinie neben angestellten Piloten auch „formal Selbständige“ einsetzt. Die Staatsanwaltschaft Koblenz ermittelt wegen Sozialversicherungsbetrugs. Anlass für einige Feststellungen zur deutschen Rechtslage: Arbeitnehmer im Sinne des Arbeitsrechts ist derjenige, der seine Leistung im Rahmen einer vom Unternehmer bestimmten Arbeitsorganisation erbringt. Arbeitnehmer sind regelmäßig in eine Betriebsorganisation eingegliedert. Das zeigt sich vor allem daran, dass sie dem Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliegen. Selbständig ist hingegen derjenige, der im Wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann.

Dabei lassen sich abstrakte, für alle Arbeitsverhältnisse geltende Merkmale der persönlichen Abhängigkeit nicht aufstellen. Es kommt immer auch auf die Eigenart der jeweiligen Tätigkeit und eine Gesamtwürdigung aller Umstände an. Eine fachliche Weisungsgebundenheit muss gerade bei Diensten höherer Art nicht immer vorliegen. Der angestellte Rechtsanwalt kann etwa durchaus das Vorgehen im Einzelmandat frei entscheiden, ohne deshalb sogleich Selbständiger zu sein; für seinen Arbeitnehmerstatus kann die vorgegebene Arbeitszeit, die Verpflichtung zur Anwesenheit im Büro oder die Eingliederung in eine Hierarchie sprechen. Ferner spricht bei qualifizierten Tätigkeiten die Nutzung betrieblicher Einrichtungen und technischer Hilfsmittel für den Arbeitnehmerstatus. Wird von dem Beschäftigten ständige Dienstbereitschaft erwartet, indiziert auch dies, dass es sich um einen Arbeitnehmer handelt.

Legt man diese Kriterien zugrunde, erscheint es ausgeschlossen, dass Piloten bei Ryanair als Selbständige eingesetzt werden können. Allein der vorgegebene Flugplan spricht bereits für eine persönliche Abhängigkeit der Piloten im Hinblick auf die Arbeitszeit. In ihrer Tätigkeit dürften die Piloten detaillierten Vorgaben und einer komplexen Arbeitsorganisation unterworfen sein. Die Tätigkeit als Pilot, wie qualifiziert sie immer sein mag, eignet sich nicht für eine selbständige Tätigkeit im Rahmen eines freien Dienstvertrags.

Der arbeitsrechtliche Status der Ryanair-Piloten führt direkt zur Sozialversicherungspflicht. Auch der sozialversicherungsrechtliche Arbeitnehmerbegriff setzt persönliche Abhängigkeit voraus. Weisungsgebundenheit und Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Arbeitgebers führen dazu, dass für Piloten insbesondere Beiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung und Krankenversicherung abgeführt werden müssen. Dieser Verpflichtung kann sich Ryanair auch nicht dadurch entziehen, dass das Unternehmen einen Dienstleister dazwischenschaltet. Tatsächlich trifft die Verpflichtung zur Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen das Unternehmen, dem gegenüber die Piloten weisungsunterworfen sind. Die Erfüllung der Forderung der Vereinigung Cockpit nach Festanstellung aller Piloten ist nicht nur berechtigt, sondern von Gesetzes wegen vorgegeben.

 
Norbert Pflüger ist Fachanwalt für Arbeitsrecht in Frankfurt am Main.