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Zitiert, Dr. Norbert Pflüger
18.03.2015

Europäische Zentralbank – Frust in der Festung

Handelsblatt-Autor Jan Mallien schreibt über „die andere Seite der EZB“ und zitiert dabei Dr. Norbert Pflüger. „Hinter den glitzernden Fassaden klagen die Beschäftigten über teils prekäre Arbeitsverhältnisse. Das harte Geschäft mit der Euro-Rettung treibt offenbar viele in den Burn-out. …

Das könnte auch daran liegen, dass das deutsche Arbeitsrecht nicht an allen Stellen für die EZB gilt. Als europäische Institution schreibt sie ihre Regeln weitgehend selbst. Sie habe ihre eigenen Gesetzesrahmen, der die Arbeitsbedingungen ihrer Mitarbeiter regelt, sagt die EZB. ‚Im Prinzip kontrolliert sich die EZB selbst‘ meint der Frankfurter Arbeitsrechtler Norbert Pflüger. Einst beriet er die Personalvertretung der EZB, heute vertritt er einzelne Beschäftigte vor Gericht – was gar nicht so einfach ist. …

Denn Mitarbeiter, die gegen arbeitsrechtliche Entscheidungen klagen wollen, müssen laut EZB ein internes Vorverfahren abwarten. Erst danach hätten sie die Möglichkeit, vor den Gerichten der Europäischen Union zu klagen. ‚Das dauert sehr lange‘ sagt Pflüger. Für die EZB ist das eine Art rechtlicher Blankoscheck. Und den nutzt sie aus: Kettenweise Zeitverträge, Leiharbeit und unbezahlte Überstunden sind laut Betroffenen in der Zentralbank weit verbreitet. ...

Während für die Bundesbanker die deutsche Mitbestimmung gilt, haben EZB-Mitarbeiter das Nachsehen. Sie dürfen zwar neun Mitglieder für die Personalvertretung wählen. Das Gremium hat aber nur beratende Funktion. ‚Die Personalvertretung der EZB hat ausschließlich Informationsrechte‘ sagt Arbeitsrechtler Pflüger. Wenn sie nicht informiert werde, könne sie zwar vor dem Europäischen Gerichtshof klagen. ‚Das dauert aber in der Regel mindestens 20 Monate.‘ Personalvertreter Bowles sagt: ‚Das Wichtigste, was wir machen können, ist Briefe schreiben.‘“

Erschienen in Handelsblatt Online, 18. März 2015, 11:21 Uhr

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