Pflüger Rechtsanwälte | Rechtsanwälte, Fachanwälte für Arbeitsrecht Frankfurt | Zitiert
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04.10.2011

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Die Financial Times Deutschland befasste sich am 4. Oktober 2011 (Seite 20, Rubrik Recht) mit einer anstehenden Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG): „Wann immer ein Unternehmen umstrukturiert, Abteilungen outgesourct oder andernorts eingegliedert werden, stellt sich die Frage: Betriebsübergang oder eben nicht?” Denn nur „wenn ein Betriebsübergang vorliegt, greift Paragraf 613a BGB. Dann darf dem Arbeitnehmer nicht gekündigt werden, der neue Inhaber muss das komplette Arbeitsverhältnis übernehmen – und Kosten einplanen, die seinen Restrukturierungsplänen womöglich zuwiderlaufen.” Die FTD zitiert Rechtsanwalt Peter Krebühl: „Für Arbeitgeber ist das regelmäßig ein Reizthema”. Das BAG hat zu entscheiden, ob ein Betriebsübergang nur dann vorliegt, wenn der übernommene Betriebsteil eine abtretbare, wirtschaftliche Einheit ist und bleibt, oder ob es ausreicht, wenn die „funktionelle Verknüpfung zwischen den übertragenen Produktionsfaktoren” beibehalten wird – wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) 2009 entschieden hatte.